ANTRAG: Arbeit statt Bürgerarbeit vom 31.Mai 2011

behandelt in der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Juni 2011

Die Stadt Karben hat vorgesehen 8 Bürgerarbeiter/innen mit je 30 Wochenstunden wie folgt einzusetzen:

  • Fünf Bürgerarbeiter/innen für ein "sauberhaftes Karben", (Müll einsammeln im Stadtgebiet, aber auch Aktionen planen und mitorganisieren)
  • Ein/e Bürgerarbeiter/in als "Flurbegeher" (Kontrollgänge für Straßenreinigung, aber auch in Feld, Flur und Kleingartenanlagen)
  • Ein/e Bürgerarbeiter/in für die Pflege und Öffentlichkeitsarbeit Rosenhang, Klein Karben
  • Ein/e Bürgerarbeiter/in für die Pflege und Öffentlichkeitsarbeit Natur-Erlebnisgarten Rapp's

Dies lehnt DIE LINKE. ab.

 

Derzeit lässt die Stadt Karben prüfen, ob die 8 vorgesehenen Bürgerarbeiter/innen über die Beschäftigungsgesellschaft WAUS als Leiharbeiter/innen der Stadt Karben zur Verfügung gestellt werden können.

Auch dies lehnt DIE LINKE. ab und beantragt:

Die Stadt Karben stellt keine Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung und beschäftigt die Bürgerarbeiter/innen auch nicht als Leiharbeiter/innen.

Die vorgesehenen Stellen werden im Bauhof aufgestockt, das fehlende Personal wird eingestellt und nach Tarif bezahlt.

Begründung:

Die Arbeiten, die von den Bürgerarbeiter/innen durchgeführt werden sollen, sind für die Stadt Karben notwendige Arbeiten und keine zusätzlichen Arbeiten! Dafür müssen Arbeitskräfte sozialversicherungspflichtig eingestellt und tariflich bezahlt werden. Es macht keinen Sinn, mit Steuergeldern subventionierte Arbeitsprogramme aufzulegen, die eine Ablösung aus Hartz IV nicht vorsehen sondern lediglich "Aufstocker" hervorbringen.

Das Modell Bürgerarbeit bedient die Legende vom faulen Arbeitslosen, der auch etwas für sein Geld tun sollte und spaltet die Gesellschaft. Solche Workfare-Konzepte verfolgen das Ziel: "Keine staatlichen Leistungen ohne Gegenleistung" und weitet den Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst aus.

Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt kann nur erfolgen, wenn es auch entsprechend viele Arbeitsplätze gibt.
Weiterhin werden durch die Bürgerarbeiter/innen reguläre Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst verdrängt.
Bürgerarbeit trägt somit zur Erosion des Öffentlichen Dienstes bei und ermöglicht eine Spirale des Lohndumpings.

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