Städtischer Haushaltsentwurf ist ein Manifest politischen Versagens

Bei den Zukunftsausgaben soziale Gerechtigkeit und Bekämpfung des Klimawandels gilt: Versagen auf ganzer Linie.

Der Entwurf für den Friedberger Haushalt 2020 steht. Die de facto Koalition aus CDU,SPD und UWG hat Ihn im Hauptausschuß ohne nennenswerte Veränderungen beschlossen.

Es gibt zwei zentrale Zukunftsausgaben die der Haushalt angehen müsste: Dies ist die Bekämpfung von Wohnungsnot und Armut und die Abwehr einer Klimakatastrophe. Bei beiden zentralen Zukunftsthemen versagen Verwaltung und Koalition.

0 € für bezahlbaren Wohnraum

In Friedberg warten über 300 Haushalte dringend auf eine bezahlbare Wohnung. Bei der Einbringung des Haushalts 2019 kurz vor der Landtagswahl hat die Kämmerin noch behauptet, der Magistrat wolle in 2020 viel zur Bekämpfung von Wohnungsnot tun. Allerdings müsse dafür erstmal Geld bereitstehen.

Nun standen in 2019 bereits über 400 T€ zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bereit. Doch anstatt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bemühte sich die Verwaltung eher um das Gegenteil. So sollte der letzte Bauabschnitt am steinernen Kreuzweg meistbietend versteigert werden. Um dies durchzusetzen wurde auch noch der Hauptausschuß über die Rechtslage getäuscht. Erst als diese Täuschung offensichtlich wurde, hat der Bürgermeister den Plan vorerst zurückgezogen. Da passt es ins Bild, daß auch die städtische Wohnungsbau beschlossen hat, vorerst keine bezahlbaren Wohnungen mehr zu bauen, obwohl genug Geld dafür bereitsteht. Wenn im nächsten Jahr überhaupt etwas zur Reduzierung der Wohnungsnot passiert, so ist dies hauptsächlich Verdienst der Friedberger Genossenschaft ‚Eigner Herd‘. Die plant den Bau von 20 günstigen Mietwohnungen im neuen Baugebiet. Noch ist es allerdings gut möglich, daß die Verwaltung auch dies verhindert.

Wohnungsnot gefährdet den Erhalt der Demokratie und ein funktionierendes Gemeinwesen. Umliegende Gemeinden wie Niddatal und Bad Nauheim erkennen langsam, daß bezahlbarer Wohnraum wichtig ist für den sozialen Frieden. In Friedberg scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Hier gibt es Stadtvillen und Luxuswohnungen für die Reichen sowie leere Ankündigungen, aber keine Taten für die weniger Reichen. Das ist die Agenda der Friedberger Koalition. Überfüllte Häuser in der Altstadt und Kinder die in Armut leben und ausgegrenzt werden sind die Folge dieser Politik. Immerhin sind die Akteure so ehrlich, die für den Haushalt 2020 auch in Zahlen zu fassen. 0 € werden dort zur Wohnraumförderung in 2020 angesetzt. Man merkt, das gerade keine Wahl ansteht.

Friedberg ist auch eine Stadt, in der Armutsbekämpfung besonderen Stellenwert einnehmen muss. Doch auch hier gibt es keinen Fortschritt. Initiativen für bezahlbare Bustickets wurden abgeschmettert. Ein Sozialpass, der einkommenschwachen Familien Teilhabe ermöglichen soll, wurde abgelehnt. Man könne ja als Bedürftiger günstiger ins Ockstädter Freibad. Deshalb bestehe kein Handlungsbedarf.

Maßnahmen zum Klimaschutz: Fehlanzeige

Hunderttausende Menschen haben am 29.11. in Deutschland für Klimagerechtigkeit demonstriert. Allein in Friedberg waren ca. 500 Menschen auf der Straße, um eine lebenswerte Zukunft einzufordern.

An Verwaltung und Koalition gehen diese Forderungen vorbei. Die dringend benötigte Energiewende soll verhindert werden: Neue Standorte für Windkraft z.B. werden bekämpft. Auch Energieeinsparungen bei städtischen Gebäuden sind nicht geplant. Von einer Verkehrswende ist nichts zu sehen: So gibt es keine Planungen für ordentliche innerstädtische Radwege. Obwohl diese dringend benötigt werden. Eine Ausweitung des Stadtbusses wurde auch vorerst abgelehnt. Stattdessen wird weiter ein neues Parkdeck geplant. Und es gibt kostenloses Parken in der Weihnachtszeit. Die unverschämt teuren Buspreise dagegen werden auch vor Weihnachten so bleiben. Während z.B. in Karben wenigstens versucht wird, den Verkehr ökologisch zu lenken, setzt Friedberg weiter auf Stahl.

Das einzige was man als Schwerpunkt des Haushalts bezeichnen kann, ist der Ausbau der Kita-Plätze. Das ist natürlich begrüßenswert. Aber das ist letztlich eine Pflichtaufgabe, die sich auch aus der Sorge vor rechtlichen Konsequenzen ergibt.

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