
Antrag zur Stadtverordnetenversammlung:
(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Betriebssatzung der Stadtwerke Friedberg wie folgt zu
ändern:
§ 7 Abs 1 Punkt 1 wird wie folgt geändert: „Neun Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die von
dieser für die Dauer ihrer Wahlzeit aus Ihrer Mitte gewählt werden,“
Begründung:
In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende halten
wir es für nötig, die Anzahl der Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung mit dem
gleichzusetzen was in den Ausschüssen üblich ist. Dies bedeutet eine Aufwertung der
Betriebskommission und der Stadtwerke.
Sehr geehrter Herr Hollender!
Wir bitten darum den folgenden Antrag zur nächsten Stadtverordnetenversammlung zu behandeln:
(1) Der Magistrat wird dazu aufgefordert die Einführung eines 1 € Tickets nach dem Vorbild Karbens
vorzubereiten. Mit dem soll für alle innerstädtischen Fahrten mit dem ÖPNV in Friedberg ein
Tarif von 1 € gelten. Der ermäßigte Fahrpreis soll bei 0,50 € liegen. Dazu sind zeitnah
Verhandlungen mit dem RMV aufzunehmen.
(2) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, mit der Stadt Bad Nauheim Kontakt aufzunehmen um die
gemeinsame Einführung eines 1€ Tickets für die Städte Friedberg und Bad Nauheim
vorzuschlagen. Die beiden Städte sollen dabei ein gemeinsames Tarifgebiet bilden.
Bernd Baier ist schon seit Jahrzehnten politisch aktiv, u.a. in der Friedensbewegung. Trotzdem ist er kein Apparatschik, sondern bringt neue Ideen und Innovationen von außen in die Stadtverwaltung ein. Er hat bereits 1968 den Kriegsdienst verweigert, steht für seine Überzeugungen und Ideen ein und will diese mit den Menschen umsetzen.
In seiner Funktion als erster Stadtrat möchte Bernd Baier die Bürgerbeteiligung ausbauen. Ein Bürgerhaushalt, an dem sich viele Menschen beteiligen, ist dabei das Ziel. Auch die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung sollen stärker in die Entscheidungen eingebunden werden. Dabei ist für Ihn klar, daß die politischen Handlungsvorgaben für die Verwaltung von der Stadtverordnetenversammlung bestimmt werden.
Er setzt sich ein für genug Wohnraum für alle, eine menschenwürdige Flüchtlingsarbeit, leistungsfähige Stadthallen und Bürgerhäuser. Als Inhaber eines Ticketverkaufs und aktivem Unterstützer des 'Theater Altes Hallenbad' ist er auch in städtische Kulturleben eingebunden und wird dieses stärken. Mit einem besseren Tarifsystem und passenden Verbindungen will er den ÖPNV in Friedberg stärken.
Bernd Baier ist seit knapp einem Jahr Mitglied des Magistrats und Vorsitzender des Zweckverbands Usa-Wellenbad. In diesen Funktionen hat er trotz der kurzen Zeit bereits beachtliches geleistet und positive Entwicklungen vorbereitet.
Auch wenn die Linke nur über 3 Sitze in der SVV verfügt, so ist die Kandidatur von Bernd Baier trotzdem nicht chancenlos! Bisherige Stadtratswahlen in Friedberg haben gezeigt daß die Mehrheitsverhältnisse keine Auswirkung auf das Ergebnis der geheimen Wahl haben. Aus diesem Grunde wurde die inoffizielle Unterstützung des amtierenden Bürgermeisters für unseren Kandidaten bereits angefragt. Sollte der Bürgemeister eine geheime Zusage geben, so heißt der nächste erste Stadtrat wohl Bernd Baier. Diese wäre ohne Frage ein großer Gewinn für die Stadt und die Menschen in Friedberg.
Auflistung biographischer Daten und Aktivitäten:
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Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen daß im Jahr 2017 die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten erhöht werden sollen. Der Magistrat hat inzwischen darüber informiert daß eine Angleichung zum neuen Kita-Jahr im Herbst 2017 erfolgen soll. Dazu will er einen konkreten Vorschlag einbringen.
Weiterlesen: Erhöhung der Kita-Gebühren: Bürgermeister soll Pläne zeitnah offenlegen!
Betreuungszeiten für Kleinkinder müssen ausgeweitet werden.
Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hatte die Linke eine Reihe von Fragen zur Betreuung von Kleinkindern gestellt. Dabei gab es zum Teil erschreckende Antworten. Wir haben z.B. gefragt ob schon mal an eine Ausweitung der Betreuungszeiten gedacht wurde. In den städtischen Kitas liegt die maximale Betreuungszeit bei 45 h/Woche (07:30 bis 16:30). In der vom Bürgermeister gezeichneten Erklärung heißt es dazu lapidar: „Mit Betreungszeiten von 45 h/Woche ist die Ausübung einer Vollzeitstelle möglich“. Gerade in Friedberg gibt es einige Menschen die in Frankfurt eine Vollzeitstelle mit 40 h/Woche ausüben. Dazu kommen dann noch mindestens 2,5 h gesetzliche Pause. Es bleiben also höchstens 30 Minuten pro Tag um die Kinder in der Kita abzuliefern, nach Frankfurt zur Arbeit zu kommen, zurück zu kommen und den Nachwuchs wieder abzuholen. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, diese Lebenssituation mal eine Woche umzusetzen und dann seine Aussage zu wiederholen.
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