Leserbrief in der Butzbacher Zeitung:

Eine „Arbeitsgemeinschaft“ aus CDU und SPD mit der FDP als Anhängsel soll Butzbach also in den nächsten Jahren führen. Funktioniert hat ein solches Bündnis, das mehr als eine Tolerierungsabsprache aber weniger als eine Koalition sein soll, schon in der letzten Wahlperiode nicht. Die neuen alten Bündnispartner haben im Wahlkampf jede Chance genutzt, um die Unterschiede zwischen ihnen zu betonen. Davon ist nun keine Rede mehr. "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" sagt der Volksmund und in der Kommunalpolitik ist es scheinbar nicht viel anders. Kein Wunder. Schließlich geht es ja - das erkennt der geneigte Leser bei der Lektüre der Artikel "CDU, SPD und FDP kooperieren" (BZ vom 17.04.2021) und "Personal und Inhalte geklärt, aber CDU, SPD und FDP mit „Beinfreiheit“ (BZ vom 21.04.2021) - unschwer, in erster Linie um die Posten und Pöstchen. Und da sollte anscheinend - koste es was es wolle - ein Posten für die Familie Görlach gerettet werden. Und wenn „Beinfreiheit“ das politische Äquivalent von Freundschaft plus ist, macht dies tatsächlich Sinn. Da fehlt nur noch, das den Bürgern von Butzbach am 18.05 dann ein Herr Markus Ruppel als Erster Stadtrat vorgestellt wird. Dieser ist leider in der Vergangenheit nicht nur als möglicher Bürgermeisterkandidat (der dann doch nicht die nötige Courage hatte) sondern auch als Leserbriefschreiber mit eher populistischen Reden und in den politischen Gremien als Provokateur aufgefallen. Spannend wäre es gewesen, wenn solche "Feinabstimmungen" schon vor der Wahl genannt worden wären. Aber so hüpfen die sprichwörtlichen Krokodile aus dem Kaspertheater halt mal wieder zum Schrecken der Kinder (Wähler) völlig überraschend aus dem Hut. Anscheinend sind sich die beiden großen Fraktionen auch nicht so sicher, dass ihre Reihen geschlossen abstimmen. Wofür sonst wird bei einer Mehrheit von 21 zu 16 die FDP gebraucht? Beschämend auch, dass es nicht gelungen ist, in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung die Ausschüsse zu besetzen und den Magistrat zu bilden. Aber die Verteilung der Posten hat wohl doch zu viel Zeit verschlungen. Also vertagt auf den 18.05. naja, voraussichtlich... vielleicht dann...
Gut möglich, dass bis in den Sommer hinein in Butzbach nichts passiert. Von den Inhalten, die im Wahlkampf so wichtig waren, wird nur noch am Rand gesprochen. Wundert sich wirklich noch jemand, wenn nur noch knapp mehr als die Hälfte der Butzbacher bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben? Wenn das Kasperltheater weiter solche Vorstellungen gibt, könnten es beim nächstenmal noch weniger sein.

Die B3a ist ein Dinosaurier einer Verkehrsplanung, die allen aktuellen Entwicklungen und Debatten zum Trotz weiter vor allem auf das Auto als Hauptverkehrsmittel setzt. Wertvolle Natur- und Naherholungsgebiete am Griedeler Wald sollen zerschnitten werden und die Anwohner*innen im Butzbacher Norden sowie in Pohl-Göns werden unzumutbarer Lärmbelästigung ausgesetzt. Der angebliche Nutzen für die Verkehrsführung ist mehr als fraglich, da Verkehrsströme und Staus nur verlagert werden. Die grundsätzlichen Probleme, die mit dem Individualverkehr einhergehen, bleiben bestehen.

Kurz nach der Kommunalwahl wurde von der hessischen Landesregierung die am 19. Januar 2021 gestellte kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Linken zur B3a bei Butzbach (s. BZ vom 28.01.2021) beantwortet. Diese fällt so dürftig aus, wie das die Butzbacher Linken befürchtet haben. Die Antwort wurde auf der Parlamentsdatenbank im Internet veröffentlicht
(http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/8/04438.pdf).

Aus der Antwort geht eindeutig hervor, dass das von den Grünen geführte hessische Verkehrsministerium die Planung voran bringen möchte und keine Notwendigkeit sieht, den Bedarf zu überprüfen. Zur Begründung wird auf ein mehr als 10 Jahre altes Gutachten, das die Stadt Butzbach hat durchführen lassen, und die fast ebenso alten Analysen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 verwiesen.

In Bezug auf den Schutz von Lebensräumen und den Artenschutz verweist die Landesregierung auf die als Ausgleich für solche Eingriffe üblichen Maßnahmen zur Verbesserung des Artenschutzes an anderer Stelle. CDU und Grüne beabsichtigt ganz offensichtlich auch nicht, beim von der CSU geführten Bundesverkehrsministerium die zugesagte Überprüfung des BVWP 2030 einzufordern.

"Engagement für eine wirkliche Verkehrswende sieht anders aus!" - lautet das Fazit, das die Linken in Butzbach nach Durchsicht der Antwort auf die kleine Anfrage für sich gezogen haben.

Für die Butzbacher Linken zeichnet sich damit ab, dass die nächsten Monaten für den Bau der B3a bei Butzbach entscheidend sein werden. Wenn die Stadt Butzbach erst einmal die Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil abgeschlossen hat, wird mit ziemlicher Sicherheit auch eine Straße gebaut. Vielleicht nicht exakt auf der derzeit skizzierten Trasse, aber doch in diesem Bereich. Anderenfalls hat die Stadt nämlich Planungskosten zu tragen.

Nur dann, wenn bis zur Bundestagswahl von der Stadt Butzbach keine Planungsvereinbarung abgeschlossen wird und nach der Bundestagswahl eine andere Regierungskoalition gebildet wird, die zu einer echten Verkehrswende bereit ist und deshalb den Bedarf überprüfen lässt, besteht eine Chance den Bau der B3a zu verhindern.

Die Argumente gegen die B3a sind hinlänglich bekannt und können auf der Homepage der Bürgerinitiative eingesehen werden (www.keine-b3a.de).

Die Butzbacher Linken fordern,
- dass der Bedarf für die Strecke auf Basis des heutigen, durch die Zunahme von Homeoffice veränderten Verkehrsaufkommens überprüft wird,
- geprüft wird, ob durch Maßnahmen zur Verkehrslenkung die Spitzenbelastungen auf der bisherigen B3 reduziert werden können,
- dass das Nachtfahrverbot für LKW auf der bisherigen Strecke engmaschig kontrolliert wird,
- dass detaillierte Computersimulationen zur Entwicklung der Verkehrsströme bei den verschiedenen Maßnahmen vorgenommen werden – nicht nur auf der B3 sondern auf allen davon betroffenen Strecken.

So lange diese Forderungen nicht erfüllt sind, werden die Vertreter der Butzbacher Linken in der Stadtverordnetenversammlung gegen den Abschluss einer Planungsvereinbarung mit Hessen Mobil stimmen und sich darüber hinaus gegen den Bau der B3a engagieren. Die Linke. Offene Liste Butzbach wird ihre Kontakte zur Landtagsfraktion dafür nutzen, um sich für ein Ende der derzeitigen Planung und eine wirkliche Verkehrswende einzusetzen.

Die offene Linke Butzbach ist zur Kommunalwahl angetreten, um sich für soziale Gerechtigkeit und wirksamen Umwelt- und Klimaschutz in Butzbach einzusetzen. Im ersten Anlauf ist es der Liste damit gelungen, zwei Mandate in der Stadtverordnetenversammlung zu gewinnen. Sie freut sich darüber, dass sie bereits jetzt von der Butzbacher SPD als gleichberechtigter Partner in der Kommunalpolitik wahrgenommen wird, dem - wie den anderen kleinen Fraktionen auch - ein Sitz im Magistrat zugestanden werden soll. Sicher wird sich auch die Butzbacher FDP dem Vorschlag von Dr. Görlach anschließen. Schließlich hat deren Fraktionsführer der BZ gegenüber hervorgehoben, dass eine sachorientierte Arbeit mit unterschiedlichen Partnern positiv sei und diese fortgesetzt werden solle (s. BZ vom 17.03.2021). Gerne wird sich die Linke Liste mit den anderen Fraktionen hierzu austauschen.

Die Butzbacher Linken, die mit einer offenen Liste bei der Kommunalwahl angetreten sind, haben nach dem vorläufigen Endergebnis aus dem Stand ein Ergebnis von 5,3 % der abgegebenen Stimmen erreicht und werden mit Spitzenkandidatin Darlene Cooper und Walter Strasheim-Weitz in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vertreten sein.

"Wir freuen uns über ein außerordentlich gutes Ergebnis. Wir haben es trotz aller Einschränkungen im laufenden Wahlkampf geschafft, unsere Positionen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik bekannt zu machen und zu überzeugen." sagt Cooper und sprach allen Wählerinnen und Wählern ihren Dank aus. Strasheim-Weitz ergänzt: "Die offene linke Liste in Butzbach ist ein funktionierendes Team. Es macht Spaß, hier Politik zu machen. Zwei Personen der Linken sind gewählt worden, aber Politik macht eine ganze Gruppe, die gemeinsam wirkliche Veränderungen für Butzbach erreichen will - im Stadtparlament aber auch darüber hinaus." Strasheim-Weitz bedankte zudem auch bei den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für ihren Einsatz, eine Wahl auch unter den Bedingungen einer Pandemie möglich zu machen.

    

Die Linke Butzbach hat Anfang Februar den Austausch mit unabhängigen Gruppen, die in Butzbach aktiv sind, fortgesetzt.

Die genossenschaftlich organisierte Initiative "Das gute Haus" hat die Gelegenheit genutzt, sich vorzustellen und mit Vertretern der linken Liste zu diskutieren. Beim Austausch wurde schnell festgestellt, dass es in Butzbach einen Bedarf für einen generationenübergreifenden, nicht-kommerziellen Treffpunkt gibt, der unabhängig von einer Mitgliedschaft in einer Organisation etc. genutzt werden kann. Nur so kann es gelingen, Menschen verschiedenen Alters mit verschiedenen Interessen zusammen zu bringen. Es gibt in Butzbach zwar bereits jetzt viele Initiativen und Vereine, jedoch arbeiten diese weitgehend getrennt nebeneinander her. Vieles könnte effektiver sein, wenn an den Stellen, an denen es Gemeinsamkeiten gibt, zusammen gearbeitet würde. Die dem Konzept von "Das gute Haus" zu Grunde liegende Gedanken haben Entsprechungen in vielen Wahlprogrammen von Butzbacher Listen. Umso mehr hat es die Gesprächspartner erstaunt, dass die Initiative nicht breitere Unterstützung erfährt.

Die Linke ist weiter an einem Austausch mit unabhängigen Gruppen, insbesondere aus den Bereichen Umwelt und soziale Bewegungen interessiert und wird diese ansprechen. Selbstverständlich ist es aber auch möglich, dass Gruppen mit dem Wunsch nach einem Austausch an die Liste herantreten.

Wenn es nach der Berichterstattung im Vorfeld der Kommunalwahl in der Butzbacher Zeitung geht, ist die amtierende Stadtverordnetenversammlung voll von Klimaschützern. Dem ist jedoch keineswegs so. Verabschiedet wurde im vergangenen Jahr ein wachsweiches Klimaschutzkonzept, das den Anforderungen nicht gerecht wird. Darin gelang es nicht, eine Lösung dafür zu finden, wie der Strom, den die drei Windkraftanlagen bei Bodenrod um die gerade vor Gericht gestritten wird, in Butzbach auf anderem Wege CO2-neutral produziert werden kann.

Dass aufgrund der Klimakrise viel weiter gehende Transformationsprozesse auch auf kommunaler Ebene erforderlich sind, wird verdrängt. Es wird weiter auf ein ressourcenfressende Wachstum gesetzt, als sei dies die Lösung der Probleme. Beim Thema "Wald" wird die einseitige Sicht der Akteure besonders deutlich. Während im Streit um die Windkraftanlagen gerne auf die Argumente der Naturschutzinitiative zurückgegriffen wird, übergeht man deren ebenso eindeutigen Standpunkt zum Thema Mountainbiketrails geflissentlich. Wenn das, was aus Fauerbauch und Münster zu hören ist stimmt, wird hinter den Kulissen anscheinend deren Legalisierung gerade vorbereitet. Da passen kritische Gegenpositionen eben nicht. Gerne hat man sich auch auf Peter Wohlleben, deutschlandweit bekannter Förster und Kritiker der traditionellen Waldwirtschaft berufen. Dass dieser sich auch gegen Straßenneubauprojekte wie die A49 ausgesprochen hat, passt dann wiederum nicht mehr ins rechts-konservative Weltbild. Eindeutige Aussagen zur B3a werden deshalb vermieden. Gerne wird auch abgewiegelt und argumentiert, dass innerhalb der Grenzen von Deutschland "nur" ca. 2 % der jährlichen CO2- Emissionen entstehen. Ausgeblendet wird dabei, dass den westlichen Industrienationen eigentlich ein erheblicher Teil des CO2-Ausstosses in anderen Ländern, in die Teile der Produktion verlagert wurden, zugeordnet werden muss.

Gebraucht werden in der Stadtverordnetenversammlung Vertreter, die erkennen, dass Klimaschutz in der Kommune beginnt. Dass alle ausnahmslos Verantwortung dafür tragen. Und Klimaschutz heißt eben nicht nur, hier eine LED-Lampe, dort eine Photovoltaikanlage, dort eine Maßnahme zur Wärmedämmung. Alle diese Maßnahmen, so sinnvoll sie auch sind, reichen nämlich nicht, um das Ruder herumzureißen. Die Klimakrise macht es erforderlich, das kapitalistische Wirtschaftssystem mit allen seinen Auswirkungen auf den Prüfstand zu stellen. Die grundsätzliche Änderungen unserer Lebensweise ist zwingend erforderlich. Die Ausweisung von Einfamilienhaus-Baugebieten in abgelegenen Ortsteilen generiert z. B. zwangsläufig Verkehr und damit Lärm, Feinstaubemissionen, CO2-Ausstoss. Wenn Boden als Bauland verbraucht wird, muss das so effektiv als möglich geschehen. Da kann es keinen Raum für die Vorstellungen von Bessergestellten mehr geben. Der Traum vom freistehenden Einfamilienhaus in der heilen grünen Umgebung ist zu Ende. In einer endlichen Welt muss die heutige Generation zurückstehen, um den künftigen Generationen eine Lebensgrundlage zu lassen. Das erfordert Veränderungen. Genau dafür wird sich Die Linke.Butzbach in der Stadtverordnetenversammlung einsetzen.