Anfrage Juli 2021

Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,

die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet den Magistrat um schriftliche Auskunft
zu folgenden Fragen:

• Wie viele Wohneinheiten wurden im Zeitraum 1.1.2019 bis 30.06.2021 in Butzbach
fertiggestellt?
• Wie viele Wohneinheiten davon entfallen jeweils auf freistehende
Einfamilienhäuser, freistehende Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung,
Doppelhaushälften, Doppelhaushälften mit Einliegerwohnung, Reihenhäuser,
Eigentumswohnungen, Mietwohnungen, Mietwohnungen mit Mietpreisbindung (o.
ä.)?
• Wieviel Zeit vergeht im Durchschnitt zwischen Fertigstellung und Vermietung einer
Mietwohnung bzw. einer Mietwohnung mit Mietpreisbindung?
• Wie viele im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2021 fertiggestellte Mietwohnungen
und Mietwohnungen mit Mietpreisbindung (o.ä.) sind derzeit nicht vermietet?
• In den Begründungen zu den Bebauungsplänen wird regelmäßig ausgeführt, dass
die Planung auf Grund der hohen Nachfrage notwendig sei.
Wir bitten hierzu konkrete Zahlen vorzulegen:
Wie viele Anfragen hat die Stadt Butzbach im Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2021
erhalten?
Was wurde in diesen Anfragen in welchem Umfang nachgefragt: Einfamilienhäuser,
Doppelhaushälften, Reihenhäuser, Eigentumswohnungen, Mietwohnungen? Wie
viele Anfragen kamen von Butzbacher Bürgern, wie viele von Auswärtigen?

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Anfrage Juli 2021

Sehr geehrter Herr Merle,
sehr geehrte Herren,

die durch den Klimawandel verursachten Probleme sind nicht geringer geworden. Im
Gegenteil, es zeigt sich mehr und mehr, dass die beschriebenen Szenarien genauso
eintreten, wie von der Wissenschaft vorausgesagt. Die Folgen des Klimawandels sind
auch lokal ganz konkret spürbar: mehr Hitzetage im Sommer, mehr Starkregenereignisse
bei gleichzeitig zurückgehendem Jahresniederschlag, massive Schäden im Forst und in
der Landwirtschaft usw. um nur einige Beispiele zu nennen.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat die Stadt Butzbach ein Klimaschutzkonzept
verabschiedet. Darin wurde das Ziel den CO2-Ausstoß drastisch zu reduzieren formuliert
und ein Maßnahmenkatalog zur Erreichung dieses Ziels beschrieben. Seitdem hat die
Öffentlichkeit nichts mehr von diesem Konzept gehört.

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach bittet deshalb den Magistrat um schriftliche
Auskunft zu folgenden Fragen:

• Welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wurden zwischen dem
01.07.2020 und dem 30.06.2021 umgesetzt?
• Mit welcher dieser Maßnahmen ist eine konkrete CO2-Einsparung verbunden? Wie
hoch ist diese jeweils?
• Welche Maßnahme sind in den nächsten 12 Monaten geplant und werden (d.h. bis
zum 30.06.2022) umgesetzt?
• Welche CO2-Einsparung ist von diesen Maßnahmen konkret zu erwarten?
• In welcher Form wird die Stadt Butzbach die Öffentlichkeit künftig über die
Entwicklung des Klimaschutzes auf dem Stadtgebiet informieren?

mit freundlichen Grüßen
Walter Strasheim-Weitz
Fraktionsvorsitzender Die Linke. Offene Liste Butzbach

Antrag: Änderung der Entschädigungssatzung

Sehr geehrter Herr Görlach,
wie bereits telefonisch mitgeteilt beantragt DIE LINKE. Offene Liste Butzbach, dass in die
Entschädigungssatzung eine zusätzliche Regelung für die Betreuung von Kindern bis zum
14. Lebensjahr bzw. für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen, für die Zeiten
regelt, in denen Mandatsträger/innen durch die Ausübung des Mandats daran gehindert
sind, diese selbst zu übernehmen.
Eine vorherige Behandlung des Antrags in einem Ausschuss ist entbehrlich. Eine
Regelung mit Hilfe des Ältestenrates wäre vorzuziehen. Sollte dies nicht möglich sein,
beantragt die Fraktion den Antrag in der nächstmöglichen Stadtverordneten-
versammlung einzubringen.

Der neue Absatz in der Entschädigungssatzung könnte lauten:
§ (x) Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis zum 14. Lebensjahr bzw. für die
Betreuung von zu pflegenden Angehörigen

1.) Zur Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, werden, wenn die
Betreuung durch Personensorgeberechtigte während dieser Zeit nicht möglich ist, für die
Dauer der mandatsbedingten notwendigen Abwesenheit die tatsächlich entstandenen
Betreuungskosten gegen Nachweis erstattet.

2.) Die für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen in Folge der notwendigen,
mandatsbedingten Abwesenheit des/der Mandatsträger/in entstehenden Kosten
werden – wenn die Betreuung anderweitig durch Familienangehörige nicht
sichergestellt werden kann – gegen entsprechenden Nachweis erstattet.

Begründung:
Die Möglichkeit Stadtverordnete/r zu werden sollte jedem möglich sein. Besonders
alleinerziehende Menschen mit Kindern oder diejenigen die zu pflegende Angehörige
betreuen haben meist einen erhöhten zeitlichen oder monetären Mehrbedarf, der sie
von der Ausübung eines Mandates abhält. Die Stadt Butzbach sollte daher dieser
Problematik Genüge tun um gerade Menschen aus diesem Umfeld, mit der Möglichkeit
die genauso betroffenen Menschen in der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten,
in Zukunft stärker zu beteiligen. Da gerade diese Gruppen meist Schwierigkeiten haben
die zusätzlich anfallenden Betreuungskosten zu übernehmen sollte die Stadt Butzbach
dies in Zukunft berücksichtigen.

DIE LINKE. Offene Liste Biutzbach wird im August und September eine Zeitung für Butzbach verteilen. Sie können Sie hier online lesen, falls Sie kein Exemplar im Briefkasten finden.

Hier downloaden

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach hat sich mit den Bebauungsplänen "Degerfeld - Nördlich der Haydnstraße" und "Butzbach - Weiseler Straße Südost" beschäftigt.

Im Baugebiet im Degerfeld ist auf großen Teilen der Fläche die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern vorgesehen. Es braucht keine große Fantasie, um vorherzusehen, dass hier Besserverdienende die Gelegenheit nutzen werden und dort vor allem freistehende Einfamilienhäuser errichtet werden.

An der Weiseler Straße ist zwar Geschosswohnungsbau vorgesehen, da dort ein Investor aktiv wird, muss davon ausgegangen werden, dass der Profit im Vordergrund stehen wird und hochpreisiger Wohnraum gebaut wird. Auch der Umstand, dass die Fläche nicht optimal ausgenutzt wird, führt dazu, dass sich die Wohnungen verteuern.

Preiswerter Wohnraum im Sinne der Definition des Deutschen Mieterbundes (Wohnraum für den max. 30 % des Durchschnittseinkommens aufgewandt werden muss) wird in beiden Baugebieten nicht entstehen. In beiden Fällen fördert die vorgelegte Planung durch die nicht optimale Ausnutzung des jeweiligen Areals zudem den Flächenverbrauch und damit die Zersiedelung.

Im Kommunalwahlkampf war viel von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau zu hören, die SPD beispielsweise hat 100 neue Sozialwohnungen versprochen. Die Linke.offene Liste Butzbach fordert alle politischen Kräfte auf, ihren schönen Worten aus Parteiprogrammen, Presseveröffentlichungen und Leserbriefen Taten folgen zu lassen und preiswerten Wohnraum für Durchschnittsverdiener und Wohnraum mit Sozialbindung für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen. Es darf nicht sein, dass fast ausschließlich die Interessen von einkommensstarken Gruppen bedient werden.
Die Butzbacher Linke wird nur solchen Bebauungsplänen zustimmen, mit denen auch preiswerter Wohnraum geschaffen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2021 zum Klimaschutz deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichend sind und dass dem Klimawandel jetzt und nicht erst in der Zukunft konsequent entgegen gesteuert werden muss. Es darf nicht sein, dass die heutige Generation durch einen unmäßigen Ressourcenverbrauch künftige Generationen ihrer Freiheitsrechte beraubt. Die Linke.Offene Liste Butzbach sieht sich darin in ihren Forderungen bestätigt. Dem Klimawandel kann nur begegnet werden, wenn auf allen Ebenen konsequent gehandelt wird.

Auch die Kommunen sind hier in der Pflicht. Die Linke.Offene Liste Butzbach fordert deshalb, dass sich die Stadt Butzbach gegen den Bau der B3a ausspricht und für eine Verkehrswende einsetzt. Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss überarbeitet und verschärft werden. CO2-Neutralität muss auch auf dem Gebiet der Stadt Butzbach erreicht werden. Die Bebauungspläne, die gegenwärtig entwickelt werden, müssen mit dem Ziel überarbeitet werden, den Verbrauch von Ressourcen und fossiler Energie zu minimieren. Für freistehende Einfamilienhäuser und tausende Quadratmeter große Abstellflächen von Autohändlern kann es deshalb in Butzbach keinen Platz mehr geben.