Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Rede zum FDP-Schaufensterantrag "Straßenbeiträge"

Kreistagssitzung am 24. Oktober 2018

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
Dieser Antrag der FDP ist ein Schaufensterantrag! 
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass man den Kommunen des Wetteraukreises eine Mitteilung schicken muss, was der Landtag beschlossen hat?!
Für die Kommunen ist die Erhebung der Straßenbeiträge ein ziemlich unangenehmes Problem. Natürlich haben die politisch Verantwortlichen vor Ort diesen Landtagsbeschluss zur Kenntnis genommen!
Dass die Selbstverwaltung durch den Landtagsbeschluss gestärkt wird, bezweifeln wir nachdrücklich!
Es ist nämlich eher so, dass sich nun wohlhabendere Kommunen leisten können, die Straßenbeiträge aufzuheben -
und finanziell schlechter gestellte Kommunen müssen sie erheben, weil sie die Kosten nicht kompensieren können.
Schicken sie lieber eine Aufforderung an den Landtag, die Straßenbeiträge abzuschaffen!
Denn die Landesregierung soll nicht immer die Verantwortung nach unten abgeben und die Kommunen belasten. Sie soll die Kommunen lieber für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend finanziell ausstatten.

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