Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Eine Sozialkarte für die Wetterau

Rede zur Kreistagssitzung 15. August 2018,

Tagesordnungspunkt 10:
Eine Sozialkarte für die Wetterau

 

Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE / Piraten unterbreiten dem Kreistag heute einen Antrag, dass in Zusammenarbeit
mit den Kommissionen des Wetteraukreises,
dem DGB, den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsinitiativen die Bedingungen für die Einführung einer Sozialkarte für den Wetteraureis erörtert und die Kosten geprüft werden.

Meine Damen und Herren,
derzeit ist viel von Inklusion und Integration die Rede. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass die Grundsätze für gesellschaftliche Teilhabe auch für Menschen gilt, die soziale Deklassierung erfahren haben.
Derzeit sind in Deutschland 20 Prozent der Bevölkerung arm oder von Armut bedroht.
In Hessen sind das derzeit 900 000 Menschen.
Im Wetteraukreis liegt die Quote etwas darunter, ist aber mit 15 Prozent auch nicht marginal.
Und besonders gravierend ist die Kinderarmut.
155 000 Kinder in Hessen waren 2017 auf Hartz4 angewiesen. Das ist ein Anstieg von 7,1 Prozent gegenüber 2016. Insgesamt leben14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in Familien, die wegen Jobverlusts oder zu geringem Lohns auf Hartz IV angewiesen sind. 
Die Zahlen sind übrigens von der Bundesagentur für Arbeit.

Auf den Anstieg von Armut und die Folgen macht nicht nur DIE LINKE aufmerksam.
Die Diakonie, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK, die Kirchen und viele mehr
haben deutlich auf die ansteigende soziale Deklassierung hingewiesen und fordern Gegenmaßnahmen. Selbst die Hessische Landesregierung hat in ihrem Sozialbericht 2018 das steigende Armutsrisiko für Hessen festgestellt.

Jetzt wird auf der kommunalen Ebene gerne gesagt: Armut ist Bundessache oder vielleicht noch Landessache – aber wir haben hier keine Möglichkeiten.
Das ist falsch.
Es gibt auch kommunal Möglichkeiten, Armutsfolgen abzufedern und wenigstens die Teilhabe in den Bereichen zu unterstützen, auf die Kreis, Städte und Gemeinden Einfluss haben.

In sehr vielen Kommunen gibt es bereits einen Sozialpass: Bemühen Sie das internet und Sie erhalten eine Fülle von Informationen darüber, welche Kommunen das sind und was genau ihr Sozialpass beinhaltet.
Besonders wichtig ist die Teilhabe an Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr.
Der Regelsatz für Hartz4 sieht hierfür 34,66 Euro für einen Erwachsenen vor.
Dafür kann man den Wetterauer ÖPNV nicht für einen Monat benutzen.
Aber auch Kulturveranstaltungen oder Sporteinrichtungen oder die Nutzung einer Bibliothek oder von Kursen der Volkshochschule gehören zur Teilhabe.

Wir haben in der Begründung dargelegt, welche Personengruppen unseres Erachtens zu den Berechtigten für eine Sozialkarte gehören.
Wir möchten Sie sehr ermuntern, einer Prüfung der Möglichkeiten und der Kosten zuzustimmen!

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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