Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Hessenkasse: Alle verfügbaren Mittel in den Wohnungsbau!

Rede Kreistagssitzung am 6. Dezember 2017
TOP 17 Wohnen - Hessenkasse

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,

obwohl bezahlbarer Wohnraum an die Spitze der drängenden Probleme in der Wetterau gehört,
wird nicht im Entferntesten angemessen reagiert!
Es ist nicht dem Problem angemessen, dass einige Kommunen jetzt mal 18 Wohnungen bauen. Und dann auch noch stolz sind, wenn die dann um 9 Euro pro Quadratmeter liegen.
9 Euro! Ihre eigenen Mietobergrenzen betragen nirgendwo 9 Euro pro Quadratmeter!
Sie sollten sich mal über eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ Gedanken machen! 
Wäre dringend nötig, meine Damen und Herren!
Der Mieterbund gibt hier nachahmenswerte Empfehlungen!


Wir wollen hier nochmal erläutern, wie drängend das Problem ist:
Das Institut Wohnen und Umwelt
- immerhin eine Forschungseinrichtung des Landes Hessen und der Stadt Darmstadt -
stellte im April 2017 eine Studie vor, die den Wohnungsbedarf bis 2040 untersucht.
Das Ergebnis:
In Hessen fehlen 517 000 Wohnungen.
Im Wetteraukreis 24 200.
Die Studie stellt fest: Im Wetteraukreis entstanden seit 2014 viel zu wenig neue Wohnungen.
Nämlich 810 pro Jahr.
Um den Wohnungsbedarf zu decken, müssten aber mindestens 1900 neue Wohnungen pro Jahr neu entstehen! Mal mindestens bis 2020.
Und vor allem müssten Mietwohnungen gebaut werden!
Der Bau von Eigenheimen und teuren Eigentumswohnungen wird die Wohnungsnot nicht bekämpfen!

Unser heutiger Antrag fordert, dass die 31 Millionen aus dem Investitionsprogramm „Hessenkasse“ voll für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
Im Übrigen wären es jetzt schon insgesamt 64 Millionen für bezahlbaren Wohnraum, wenn Sie unserem Antrag gefolgt wären, den Haushaltsüberschuss auch zur Lösung des Wohnungsproblems zu investieren.

Nicht erst, seit gute Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, stellt das Land Hessen in Zusammenarbeit mit der WI-Bank Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Es ist nicht besonders viel – aber viel wichtiger ist: Der Wetteraukreis ruft kein Geld aus diesem Fonds ab und auch keine der Wetterauer Kommunen.
Außerdem will ich nochmal in Erinnerung rufen
– die Wiederholung ist bekannlich die Seele der Pädagogik –
dass Sie hier immer wieder beschlossen haben
– entgegen der Empfehlungen des Rechnungshofs – nicht die gesetzlich möglichen Gewinne der Sparkasse in Anspruch zu nehmen.

Meine Damen und Herren,
wir haben das Wohnungsproblem schon mehrmals in diesen Kreistag eingebracht.
Möglich, dass es inzwischen die ein oder andere Überlegung Ihrerseits gibt.
Sie haben immerhin öffentlich darüber nachgedacht, einen Zweckverband zu gründen.
Wir würden uns über alle nennenswerten Aktivitäten freuen – sind aber angesichts des vorigen Tagesordnungspunkt misstrauisch.
Sollten Sie wirklich tätig werden wollen,
finden wir, dass möglichst viel Geld direkt in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fließen soll.
Das erfordert andererseits, dass so wenig Geld wie möglich für Verwaltungs- und Leitungsgremien verwendet werden sollte.

Vielen Dank!

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