Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Sozialbericht - eine Rede, die nicht stattfinden soll

Die Farktion DIE LINKE. / Piraten hatte im März 2017 beantragt, einen Sozialbericht für die Wetterau zu erstellen, der diesen Namen auch verdient. Es soll nicht nur ein Rechenschaftsbericht der kreisverwaltung sein, sondern die sozialen Verhältnisse in der Wetterau abbilden (Siehe unter "Anträge")
Der Landrat bat uns, einer Überweisung in den Sozialausschuss zuzustimmen.
Dort wurde der Plan vorgestellt, einen neuen Sozialbericht zu erstellen. Im spätsommer 2018 soll er fertig sein. 
Unser Antrag liegt also im Sozialausschuss. Ob die Daten wirklich für einen soliden Sozialbericht ausgewertet werden, können wir noch nicht beurteilen. aber es wurde schon gesagt: alle Daten seien nicht zu bekommen und man müsse auf die Befindlichkeit der Kommunen Rücksicht nehmen. Die wollen nämlich nicht als arm gelten.

Hier die Rede, die wir vorbereitet haben:

"Wir wollen hier auf keinen Fall die bisherige Arbeit der Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung herabsetzen. Sie erstellten den bisherigen Sozialbericht auf Grundlage der politischen Vorgaben des Kreisausschusses.

Aber uns genügt der bisherige Sozialbericht nicht!

Er ist nämlich eigentlich kein Sozialbericht für die Wetterau, sondern in der Hauptsache eine Rechenschaftlegung darüber, was die Kreisverwaltung gemacht hat.

Wir haben einen Antrag für einen Sozialbericht eingebracht, der diesen Namen auch verdient. 

Ein Sozialbericht ist eigentlich ein Werkzeug, mit dem die Politik arbeiten kann: Hier werden soziale Entwicklungen und Verwerfungen erfasst, die dann Grundlage für die Sozialpolitik im Wetteraukreis sein können. Vor allen auch für präventive und vorausschauende Sozialpolitik.

Viele Problemstellungen wären mit einem Sozialbericht früher in den Fokus geraten: 
z.B. Wohnungsnot im Niedrigpreissegment, sinkende Zahl geförderter, gemeindeeigener Wohnungen, die strukturpolitischen Komponenten bezüglich des Wohnens.

Einige Probleme würden dann eher zur Kenntnis genommen: Armut im Wetteraukreis, Kinderarmut – zum Beispiel. Hierauf müssen nicht nur das Jobcenter und das Sozialamt reagieren. Die reagieren übrigens meist sehr restriktiv und machen es den Betroffenen schwer, rechtlich verankerte Leistungen auch in Anspruch zu nehmen.

Aber Armut hat auch Auswirkungen auf die Schulen, die Gesundheit der Betroffenen und auf die Mobilität.

Wir finden, die Verteilung, sowohl des Wohlstands als auch der sozialen Verwerfungen müssen Kreispolitikern bekannt sein.

Wie wollen Sie sonst sachkundig und zukunftsweisend beschließen, meine Damen und Herren?

Es ist doch kein Ruhmesblatt für ein Gremium, wie den Kreistag der Wetterau, wenn er Probleme ausblendet oder klein redet.

Sie wollen Beispiele?

Sie kriegen Beispiele: Kosten der Unterkunft und Mietobergrenzen, Sozialer Wohnungsbau, Arbeitsweise des Jobcenters, Arbeitsweise des Ausländeramts, Probleme an den Schulen, Notwendigkeit in den Schulen mit sozialen Verwerfungen umzugehen und Hilfen dazu, Ausdünnung des ÖPNV und Abbau dezentraler Verwaltungsstrukturen... um mal die größten Baustellen zu nennen.

Man kann das natürlich immer so konzeptlos weitermachen – was ich nicht kenne, gibt es auch nicht. Und DIE LINKE. übetreibt sowieso dauernd...

 

Dann will ich hier mal eine Episode vorstragen, die sich im Sozialausschuss ereignet hat: Gegen Ende der Wahlperiode, nach einigen Anträgen der Linken und entsprechenden Debatten, fragte ein CDU-Politiker: Was ist das eigentlich: Mietobergrenzen? Ich konnte die Frag verstehen, denn wenn er nicht mit seinem handy gespielt hat, nickte er auch schon mal öfter ein. Wie soll man dann wissen, wogegen man immer abgestimmt hat? Er bekam es erkärt. Folgefrage: Und wie oft bekommen die Leute dieses Geld? 
Wollen Sie auf diese Art hier wirklich Politik machen?"

 

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