Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Keine demokratischen Ziele: NPD

Rede im Kreistag am 24. Mai 2017
zu NPD-Antrag, eine Bürgersprechtunde einzuführen

"Die Herren von der NPD sind ja in der Vergangenheit nicht gerade durch eine „demokratische Streitkultur“ hervorgetreten. Die Anträge die hier gestellt wurden, atmeten allesamt den Geist der Abschaffung der Grundlagen der Demokratie!

Grundlagen der Demokratie sind nicht Rassismus und Ausländerfeindlichkeit!

Grundlagen der Demokratie sind nicht Homophobie und die Verumglimpfung von Minderheiten!

Das sind nicht Angriffe auf andersdenkende Politikerinnen und Politiker und engagierte Menschen!

Das sind auch nicht Linken-bashing und Attacken auf Einrichtungen linker Gruppierungen!

Grundlagen der Demokratie sind von all dem das genaue Gegenteil!

Und eines möchte ich hier mal betonen: Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht gegenüber dem Staat und kein Arschlochrecht gegenüber den Mitmenschen."

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