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Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


 

Rüge für den Kreisausschuss: Kreistagsbeschluss zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wurde verschleppt

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Am 14. 10. 2015 befasste sich der Kreistag mit einem Antrag der Linken zum Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Damals wurde folgender Beschluss gefasst:

Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Kreisausschuss dazu auf, zu prüfen, wie eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgebaut werden kann.
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, seine Prüfergebnisse bis zur lezten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl, im Februar, vorzustellen.“

Meine Damen und Herren,

bis heute wurden keine Prüfergebnisse vorgestellt.

Und wir haben jetzt den Februar 2017 und nicht den Februar 2016! Deshalb haben wir eine Rüge beantragt.
Wir finden nicht, dass so mit Kreistagsbeschlüssen umgegangen werden kann. Und wir hoffen sehr, dass auch Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, diese Verzögerungstaktik des Kreisausschusses nicht hinnehmen werden.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank!

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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