Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Intransparente Veränderungen beim Gesundheitszentrum Wetterau

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

für fünf Tagesordnungspunkte zu wichtigen Änderungen beim Gesundheitszentrum Wetterau stehen insgesamt drei Minuten Redezeit zur Verfügung. eine Beratung und eine ausführliche Erörterung in den Ausschüssen gab es nicht.
Dies macht eine Einstellung deutlich: es soll möglichst wenig Transparenz geben und der Kreistag – immerhin das oberste Gremium des Wetteraukreises – soll bei den Veränderungen möglichst wenig stören. 

Wir wollen hier nicht die wunderbare Gesundheitsversorgung bejubeln, sondern die Redezeit für einige Fragen nutzen.

Die erste Frage betrifft Top 5: Änderung des Gesellschaftsvertrags:
Ein wichtiger Satz im Sachverhalt:
"Aufgrund von Veränderungen im Aufgabengebiet und Zweck der Gesellschaft ist es erforderlich, den Gesellschaftsvertrag anzupassen." Wir fragen also: Welche Veränderungen sind das und warum müssen sie heute so hoppla die hopp erfolgen? 
Die auffallendste Änderung ist die ersatzlose Streichung des alten § 5 (2), Aufzählung der Geschäftsanteile. 
Die Geschäftsanteile werden ja auch zukünftig noch gebraucht, z.B. bei der buchhalterischen Aufteilung der Jahresabschlüsse der drei Gesellschafter (Konzernbilanz ab 2015) und auch wegen des neuen § 3 (5), Auflösung der Gesellschaft. Warum wird dieser Abschnitt heute gestrichen? 

Die zweite Frage betrifft TOP 6 - MVZ Schotten Gedern.

Hier würden wir gerne wissen, warum es gerade jetzt notwendig erscheint, die Gesellschaft in eine Gemeinnützige Gesellschaft umzuwandeln.

Zu TOP 7 - HWK Bau- und GrundstücksgmbH wird zur Konitzky-Akademie:
Aus Wetterauer Sicht kann man dem im Prinzip zustimmen.
Im § 5 fehlt, wer das Stammkapital hält. Das würde uns aber interessieren.

TOP 9 - GZW Service GmbH
Bisher hat die GmbH das Bad Nauheimer Facharztzentrum geputzt. Inwiefern soll sich denn künftig das Aufgabengebiet vergrößern?

Meine Damen und Herren,

ganz grundsätzlich sollte für die Beratung solcher Veränderungen ausreichend Beratungszeit zur Verfügung stehen. Die Gesundheitsversorgung ist ein wichtiges Thema zu dem die Kreistagsabgeordneten umfassend gehört werden sollten.

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