Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Erwiderung an die NPD

Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren,

die Debatte um Asyl und Flüchtlinge wird in weiten Teilen von hanebüchenen Vorurteilen geprägt. 

Dieser Antrag schürt Vorurteile und solche Ängste.

Wenn das Thema nicht so ernst wäre, könnte man fragen:
Wer begeht denn in Deutschland die meisten Autodiebstähle, Vergewaltigungen und anderen Verbrechen?
Kriminelle Ausländer? Vielleicht Osteuropäer oder Muslime?
Nein! Es sind Deutsche! 

Aber um eine solche Diskussion geht es schon lange nicht mehr!
Es geht in der Tat um „Gewaltpotential und Terrorismusgefahr“, wie es im Antrag steht. Nämlich rechten Terrorismus. Es geht um rechten Terror gegen unschuldige Menschen.

2014 wurden bereits 247 Anschläge auf Flüchtlinge und Unterkünfte verübt. 

2015 sind bis zum 12. Oktober 373 Angriffe auf Unterkünfte, davon 71 Brandanschläge, verübt worden, 88 Tätliche Übergriffe auf Flüchtlinge mit 174 Verletzten, 215 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen/Demonstrationen, oft vor Unterkünften, was ein erhebliches Bedrohungsszenario für die Flüchtlinge darstellt.

Teilweise waren die Unterkünfte während der Brandanschläge bewohnt und man hat absichtlich das Leben der Menschen aufs Spiel gesetzt.
Das nennt sich nach deutschen Gesetzen MORD! Es waren Mordversuche!

Die Herren von der NPD: Distanzieren Sie sich erst mal von diesen Gewalttaten! Sorgen Sie dafür, dass alle Menschen in Deutschland sicher sein können vor rechten Übergriffen statt zu hetzen und zu weiteren Straftaten aufzustacheln!

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