Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Wetteraukreis soll Mitglied in der Schutzgemeinschaft Vogelsberg bleiben

Kreistagssitzung am 16. September 2015

TOP 9: Schutzgemeinschaft Vogelsberg


Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,
mein Damen und Herren!


Dieser Antrag der Linken wurde am 18. März 2013 (!) gestellt.
Heute kommt also eine unendliche Geschichte zum Abschluss.

Begonnen hat es eigentlich ganz harmlos: Der Antrag verfolgte die Absicht, die Einsparung von 130 Euro Mitgliedsbeitrag für die Schutzgemeinschaft Vogelsberg rückgängig zu machen. 
Dieser Geldbetrag schien uns kein wirksamer Beitrag zur Sanierung des Haushalts zu sein und das Anliegen der Schutzgemeinschaft Vogelsberg ist zu wichtig, um hier kleinkarierte 130 Euro einzusparen.

Hier im Hause stieß dieser Antrag auf ungewöhnlich heftige Gegenwehr in Form einer langen Verzögerungstaktik. 

Nachfragen wurden nicht beantwortet, es wurde noch Klärungsbedarf angemeldet (für was braucht man für einen Mitgliedsbeitrag zwei Jahre Klärungsbedarf?), dann stellte sich sogar heraus, dass unser Antrag an den ZOV weitergeleitet wurde. (Wie kommt ein Ausschuss dazu, einen Antrag an den Zweckverband weiterzuleiten – auch noch ganz ohne Beschluss. Und noch dazu an ein Gremium, das keine Entscheidungsbefugnis über einen solchen Antrag hat?)
Unsere Anfrage, wer das weitergeleitet hat, ist nie beantwortet worden.

Das ganze Vorgehen zu diesem Antrag erscheint zunächst völlig unverständlich.
Daraus wird nur ein logisch nachzuvollziehendes Bild, wenn man es politisch betrachtet:

Die Schutzgemeinschaft Vogelsberg wurde gegründet, um die ungehemmte Wasserentnahme im Vogelsberg zu verhindern. Damals fielen erstmals die Niddaquellen trocken und der Grundwasserspiegel sank dramatisch ab.

Die Organisationen und Landkreise, die in der Schutzgemeinschaft Mitglied wurden, wollten einen schonenden, nachhaltigen Umgang mit der Ressource „Wasser“ sichern. Die Schutzgemeinschaft erwirkte das Recht, die Pegelstände regelmäßig zu messen.

Und das scheint heute auch der Knackpunkt zu sein:
die Koalition will eine andere Wasserpolitik.
Denn mit mehr Wasserentnahme kann man mehr Geld verdienen.

Das kann und will man aber nicht an die große Glocke hängen.
Also hoffte man auf einen Ausstieg des Wetteraukreises auf leisen Sohlen: Austritt aus der Schutzgemeinschaft, weil 130 Euro zu teuer sein sollen.

Zwischendurch verlautbarte sogar, die OVAG solle anstelle des Kreises der Schutzgemeinschaft beitreten. Das würde erklären, warum der Antrag beim ZOV gelandet ist. Die Wasserförderer sollen das Wasser schützen? Der Bock soll Gärtner sein?

Meine Damen und Herren!

Nachhaltigkeit bei der Wasserförderung halten wir für so wichtig, dass wir Sie heute bitten, dem Antrag zuzustimmen, dass der Wetteraukreis wieder Mitglied der Schutzgemeinschaft Vogelsberg wird. Die Schutzgemeinschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Wasserschutz. Das Sollte uns mindestens einen Mitgliedsbeitrag wert sein.

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Im Notfall: 0176 34682499
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