Grundsatzbeschluss zur Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft
Kreistagssitzung am 26. August 2020

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Heute soll also der Kreisausschuss nicht beauftragt werden, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen – sondern ein Konzept zur Gründung erarbeiten zu lassen.
Wie lange es jetzt noch dauern wird, bis der Kreisausschuss wirklich zu einer Gründung aufgefordert wird, ist damit nicht abzusehen.
So ein Konzept kann dauern…

Bereits am 14. Oktober 2015 beschloss dieser Kreistag den Auftrag an den Kreisausschuss, Möglichkeiten zum Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.
Das war vor den letzten Kommunalwahlen.
Die haben am 6. März 2016 stattgefunden.
Schon damals war der Druck auf den Wohnungsmarkt in der Rhein-Main-Region enorm hoch. Schon damals fehlte vor allem bezahlbarer Wohnraum.
Keine der Parteien, die 2016 zur Kommunalwahl antraten, konnte es sich leisten, nichts zum Thema „bezahlbares Wohnen“ zu sagen - oder wenigstens zu den steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt.

Schlecht. Denn bis dahin wurde die Dringlichkeit der Wohnungsfrage in der Wetterau überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Geschweige denn, dass über Lösungen nachgedacht wurde.
In dieser Gemengelage erhielt unser Antrag damals Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren!
Und man hatte für den Kommunalwahlkampf wenigstens das Argument: man prüfe ja schon die Möglichkeiten zum Aufbau einer kreiseigenen WoBau.

Sie erinnern sich vielleicht, was aus diesem Beschluss geworden ist: Nichts!
Dasselbe Spiel vor den Landratswahlen.
Mit ebensolchem Ergebnis.

Ihre Vorstellung vorhin, Herr Weber (SPD), ist lächerlich! "polititische und taktische Verzögerungen sind unangebracht", sagten ausgerechnet Sie. Als Verttreter einer Partei, die das Ganze seit 8 Jahren verzögert und immer wieder dagegen polemisiert hat.

Jetzt sind wir wieder ein halbes Jahr vor den nächsten Kommunalwahlen.
Jetzt gibt es einen Auftrag für ein Konzept.
Den Auftrag für ein Konzept!! Nicht für die Gründung.

Seit 2012 stellen wir Anträge, um in diesem Kreistag das Bewusstsein zu entfachen, dass es auch im Wetteraukreis Wohnungsnot gibt.
Nicht bei luxuriösen Eigentumswohnungen und gut ausgestatteten Mietwohnungen.
Wohnungsnot gibt es für den einkommensschwächeren Teil der Bevölkerung. Es fehlt an bezahlbaren Mietwohnungen und Sozialwohnungen.

Inzwischen wurden durch die andauernde Ignoranz in dieser Frage nicht nur keine Anstrengungen zur Lösung der Wohnungsnot unternommen, sondern auch erhebliche Zuschüsse der Hessischen Landesregierung verpasst.

Meine Damen und Herren,
Sie werden sicher – wenn vielleicht auch nur insgeheim – nachvollziehen können, dass wir wegen dieses Antrags nicht vor Freude in die Luft springen.
Sie erteilen heute einen Auftrag für ein Konzept. Das finden wir gut und wir werden zustimmen.
Wir würden uns freuen, wenn es vor der nächsten Kommunalwahl fertig ist!