Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Rede zum AfD-Antrag: Der Wetteraukreis steht uneingeschränkt hinter unserer Polizei

Rede zum AfD-Antrag – Der Wetteraukreis steht uneingeschränkt hinter unserer Polizei
Kreistagssitzung am 26. August 2020

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren!

Nein! Durch die Debatte um Polizeigewalt wird nicht jeder Polizist unter Generalverdacht gestellt!

Die Polizeigewalt selbst und die Leugnung und Verschleppung polizeilicher Übergriffe lässt die Polizei in schlechtem Licht dastehen.

Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum haben eine erste Studie zur systematischen Erforschung rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt. Sie zeigt auf: 
Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden nie angezeigt, weil die Opfer nicht erwarten, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Tatsächlich kommen nur zwei Prozent der Gewalt-Fälle zur Anklage; kaum jemand wird verurteilt.
Ich denke, für dass Ansehen der Polizei wäre die Aufklärung von Gewalt viel wichtiger als sie zu vertuschen und uneingeschränkten Rückhalt zu verlangen.

Eines möchte ich hier zuletzt noch sagen: Wir finden es falsch, dass die Koalition aus SPD unf CDU einen Änderungsantrag zu einem AfD-Antrag einbringt und diese Partei damit aufwertet. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag deswegen ab!

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