Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Kein Kindergarten für faschistoide Sandkastenspiele!

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
das ist ein Antrag nach dem Motto:“Haltet den Dieb!“

Es wird immer dringlicher: Dem rechten Treiben muss Einhalt geboten werden.
Nicht zuletzt der aktuelle Skandal zeigt das auf: Die rechte Struktur im Kommando Spezialkräfte, KSK. Nicht nur, dass dort rechter Corpsgeist herrscht. Von dort haben offensichtlich auch rechte militante Gruppen ihre Waffen. 40.000 Schuss Munition und 60 kg Sprengstoff sind verschwunden.

Im Jahr 2019 wurden bundesweit insgesamt 22.337 rechte Delikte im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität gemeldet, davon fast 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und Tötungsdelikte. 
Die meisten dieser Straftaten haben einen rassitischen Hintergrund. Entstanden infolge von Hetze und Auskländerfeindlichkeit. Ich erinnere an Hanau.
Und genau damit beschäftigen sich auch so gut wie alle Anfragen und Anträge der NPD hier im Kreistag.
Und jetzt kommen diese rechten Hetzer und wollen so tun, als sei „der Staat“ die kriminelle Vereinigung.

Meine Fraktion im Hessischen Landtag hat den NSU-Ausschuss durchgeboxt. Wir haben die Rolle des Verfassungsschutzes problematisiert und das ist auch dringend nötig.

Aber die NPD spielt Spielchen! 
Lassen Sie die Spielchen! Wir sind hier kein Kindergarten für faschistoide Sandkastenspeile!

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