Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Ein Sozialfonds für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten und Förderung eines Internetzugangs

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,
seitens des Kultusministeriums wird nun die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für nach den Sommerferien angekündigt.
Leider wird weder gesagt, welche Hygienekonzepte es geben soll, wie mit Coronafällen in Schulen umgegangen werden soll. Es ist unklar, ob es für die Schulen Tests geben wird und wie die Schüler*innen und Lehrer*innen zu Masken kommen sollen.
Und auch zu unserem heutigen Thema - digitale Geräte für Schulen bzw. für Schülerinnen und Schüler – gibt es noch immer keine Vorstellungen aus Wiesbaden. Wie die immerhin rund 42 Millionen Euro, die in Hessen dafür mobil gemacht wurden eingesetzt werden, ist immer noch nicht geklärt.
Unsere Fraktion hatte am 8. Mai 2020 eine Anfrage an den Kreis gerichtet, die am 29. Mai von Herrn Weckler beantwortet wurde.
Darin erklärt der Schuldezernent, dass das KuMi noch an der Umsetzung arbeite und deshalb kein Schlüssel für die Verteilung der Mittel bekannt sei.
Jetzt ist der Juni zu Ende.
Meine Damen und Herren,
es ist absehbar, dass auch nach den Sommerferien digitaler Unterricht Teil der Beschulung bleiben wird. Und wie Sie wissen, ist dieser Unterricht nicht freiwillig, sondern verpflichtend!
Der Paritätische, die Diakonie weitere Verbände haben darauf aufmerksam gemacht, dass besonders Kinder aus einkommensschwachen Familien beim digitalen Hausunterricht abgehängt sind.
Viele verfügen über keine funktionstüchtige IT-Ausstattung. Auch ist der Zugang zum Internet oft nicht gewährleistet, weil das natürlich Geld kostet.
Die Schulen haben keine Ausleihgeräte und es gibt keine Möglichkeiten, irgendwo Geräte umsonst zu nutzen.
Die Jobcenter müssten eigentlich auf Antrag Geld zur schulischen IT-Ausstattung gewähren, tun das aber nicht – trotzdem es schon einige Gerichtsurteile dazu gibt.
Insgesamt eine unhaltbare Situation, wie wir finden!
Jetzt ist die Frage: Können wir es uns leisten, einen großen Teil der Kinder schulisch abzuhängen oder müssen wir hier nicht aktiv werden?
Wir sagen: natürlich kann es nicht sein, dass Kinder abgehängt werden, die durch ihre soziale Situation sowieso schon genug benachteiligt sind!
Ein Sozialfonds des Wetteraukreises passt hervorragend in Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der Koalition: „Erfahrungen aus der Corona-Pandemie nutzen und sich für die Zukunft wappnen.“ Der steht als nächstes auf der heutigen Tagesordnung.
Dort sind wichtige Themen angesprochen. Aber die Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik fehlt.
Der Kreis ist Schulträger und dafür zuständig.
Und der Kreis sollte auch seiner sozialen Verantwortung in diesem Punkt nachkommen!

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