Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Wer gewählt wird, kann auch abgewählt werden.

Rede in der Kreistagssitzung am 30. Oktober 2019
TOP 17 - NPD-Antrag: Missbilligung der Abwahl Stefan Jagschs als Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

zu dem NPD-Antrag ist wenig zu sagen. Nur das: Wenn jemand gewählt werden kann, kann er auch abgewählt werden.

Aber wozu man aber dringend etwas sagen muss, ist, dass offensichtlich das politische Bewusstsein fehlt, wenn Vertreterinnen und Vertreter demokratischer Parteien nichts dabei finden, einen Faschisten zum Ortsvorsteher zu wählen.
Und das war ja auch nicht die erste einstimmige Wahl des NPD-Funktionärs.
Auch nach der letzten Kommunalwahl wurde Herr Jagsch zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Altenstadt gewählt.

Meine Damen und Herren,
als ich bei der letzten Kreistagssitzung gegen einen NPD-Antrag sprach, hörte ich die Äußerung: Dass sich hier linke uns rechte bekämfen, müsse ein Ende haben.
Ich kann dazu nur sagen: Fangen Sie an!
Fangen Sie endlich an, sich ernsthaft mit der antidemokratischen und terroristischen Politik von Rechts auseinander zu setzen! Reden Sie und überlassen Sie nicht der AfD hier das Feld!

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