Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Starke Heimat ist etwas anderes: Für kommunale Selbstverwaltung!

Rede in der Kreistagssitzung vom 30. Oktober 2019:
TOP 10: FDP-Antrag "Starke Heimat"-Gesetz verhindern

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

Wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung geben.
Schon bei der Anhörung im Landtag haben sich die Kommunen mit großer Mehrheit gegen dieses „Starke Heimat“-Gesetz ausgesprochen.
Die schwarzgrüne Landesregierung hält aber an diesem - bundesweit einmaligen - Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung fest.
Sie möchte kommunale Mittel lieber selbst nach Gutsherrenart verteilen, statt die Kommunen darüber entscheiden zu lassen, wie sie die ihnen originär zustehenden Mittel verwenden wollen.
An sich sollte der Kommunale Finanzausgleich den Kommunen eine dauerhaft gute Finanzausstattung gewährleisten. So, dass sie auch in der Lage sind, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Stattdessen bleiben sie unterfinanziert.
DIE LINKE. erwartet eigentlich, dass die Landesregierung das Gesetz zurückzieht.

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Im Notfall: 0176 34682499
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