Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Mietspiegel statt Schlüssiges Konzept

Kreistagssitzung 28. August 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Meine Damen und Herren!

Warum ist das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ nicht ausreichend, um den Wohnungsmarkt zu steuern?
Ja nicht einmal, um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt real einschätzen zu können!?

Schlüssige Konzepte müssen sich nicht auf den tatsächlichen Wohnungsmarkt beziehen.
In ein Schlüssiges Konzept werden in erheblichem Maße Bestandsmieten aufgenommen – bei uns im Wetteraukreis derzeit zu 75 Prozent.
So kommt es, dass viele Wohnungen in die Datenbasis des Schlüssigen Konzepts einbezogen werden, die erheblich unter dem Mietpreisniveau liegen, das derzeit aufgerufen wird.
Die Wohnungen sind oft schon Jahre oder Jahrzehnte belegt und die Bewohner zahlen noch billigere Mieten als bei Neuvermietungen.

Die tatsächlichen Preise auf dem Wohnungsmarkt fließen also nur zu etwa 25 Prozent in die Berechnung
der Mietobergrenzen des Wetteraukreises ein.
Zur Erinnerung:
Schlüssige Konzepte wurden bei den Kommunen durchgeboxt, weil ihnen die Kosten der Unterkunft
durch die profitgetriebe Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt aus dem Ruder liefen.

An der Wohnungsbaupolitik und an der Vergabe von Bauprojekten an private Investoren wurde jedoch nichts geändert!
Das bedeutet:
Die Zahl der Sozialwohnungen geht ungebremst nach unten. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt.
Wohnungsnot lässt die Mieten und vor allem die Profite steigen.
Leidtragende dieser Politik sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Und selbst Normalverdienerinnen und Normalverdiener können sich die Mieten kaum noch leisten.

Wohnen trägt heute in erheblichem Maße zur Armut vieler Familien – und vor allem von Alleinerziehenden – bei!

DIE LINKE. möchte, dass die realen Mietpreise Grundlage der Sozialpolitik werden. Deswegen fordern wir für den Wetteraukreis statt eines Schlüssigen Konzepts einen qualifizierten Mietspiegel! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt und die marktüblichen Mietpreise müssen ausreichend einbezogen werden!

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag!

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(werktags 9 bis 18 Uhr)

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