Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Atomwaffen abschaffen! Wetteraukreis soll ICAN-Appell beitreten!

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

wir beantragen heute, dass der Kreistag des Wetteraukreises dem Appell von ICAN beitritt.
Der Text liegt Ihnen mit unserem Antrag vor.

Zuerst mal: Was ist ICAN?
ICAN wurde 2007 in Wien  während der Konferenz des  Atomwaffensperrvertrags von der Gruppe „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“ und anderen Organisationen ins Leben gerufen und in zwölf Ländern gestartet. 2011 hatte die Kampagne 200 Mitgliedsorganisationen in 60 Ländern, 2017 waren es 468 Organisationen in 101 Ländern. 
ICAN ist eine internationale Kampagne, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag – eine Atomwaffenkonvention – einsetzt.
Am 6. Oktober 2017 erhielt ICAN den  Friedensnobelpreis  für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.“

Warum schlagen wir vor, diesen Appell zu unterstützen?
Derzeit melden sich Kommunen überall auf der Welt zu Wort, um auf das neue Wettrüsten aufmerksam zu machen. Diese Kommunen auf ihre Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner aufmerksam machen. Denn durch die Aufkündigung des INF-Vertrages wird Mitteleuropa wieder zur Gefahrenzone. Im Konfliktfall kommen atomare Mittelstreckenraketen hier bei uns zum Einsatz. Diese Waffen sind so konzipiert, dass sie Menschen und Infrastruktur nachhaltig zerstören.
Aber nicht nur die Kriegsgefahr, die von der Hochrüstung und einem vielfachen Overkill ausgeht, ist für Kommunen wichtig.
Es geht auch darum, dass ein neues Wettrüsten den Kommunen schadet. Denn die gigantischen Summen, die dafür ausgegeben werden, entziehen das Geld für wichtige Aufgaben und Investitionen vor Ort.
Wenn es schon heute um die Finanzierung der Kommunen schlecht bestellt ist – bei einer Aufstockung des Rüstungsetats auf 75 Milliarden Euro – wie das derzeit von der Bundesregierung geplant ist - wird das keinesfalls besser!
Es geht um Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
Deshalb: Appellieren Sie an die Bundesregierung, Atomwaffen zu verbieten!
Mit der Spaltung der Gesellschaften in arm und reich oder mit dem Klimawandel und der Umweltverschutzung hat die Menschheit wahrlich genug Probleme zu lösen!

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