Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.
Änderungsantrag 2 zum Haushalt 2019/2020: Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag:
Der Kreistag möge beschließen,
in den Teilhaushalt 05 werden Mittel für Kinder bereit gestellt, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabegesetz haben, um eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe von 50,- Euro zu ermöglichen.
Begründung:
Am 5.September 2018 lehnte der Kreistag erneut mehrheitlich den Antrag der Linken/Piraten auf eine Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Kinder mit dem Einwand ab, mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BUT) sei das sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern ausreichend gesichert.
Wegen der stark angestiegenen Kinder- und Jugendarmut in Hessen - fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige – bleibt eine Unterstützung gerade an Weihnachten notwendig.
Für Weihnachtsgeschenke ist in der Grundsicherung kein Cent vorgesehen. Bei der Bedeutung des Weihnachtsfestes in unserem Kulturkreis ist diese Ignoranz nicht hinzunehmen. Es stünde dem Wetteraukreis gut an, sich hier sozialpolitisch zu engagieren.
Der Kreistag möge beschließen,
in den Teilhaushalt 05 werden Mittel für Kinder bereit gestellt, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs-und Teilhabegesetz haben, um eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe von 50,- Euro zu ermöglichen.
Begründung:
Am 5.September 2018 lehnte der Kreistag erneut mehrheitlich den Antrag der Linken/Piraten auf eine Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Kinder mit dem Einwand ab, mit dem „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BUT) sei das sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern ausreichend gesichert.
Wegen der stark angestiegenen Kinder- und Jugendarmut in Hessen - fast ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen in Hessen sind arm, das sind 181.000 unter 18-Jährige – bleibt eine Unterstützung gerade an Weihnachten notwendig.
Für Weihnachtsgeschenke ist in der Grundsicherung kein Cent vorgesehen. Bei der Bedeutung des Weihnachtsfestes in unserem Kulturkreis ist diese Ignoranz nicht hinzunehmen. Es stünde dem Wetteraukreis gut an, sich hier sozialpolitisch zu engagieren.
