DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 20. Juni 2012 folgenden Antrag:

1. Der Kreistag der Wetterau fordert die Hessische Landesregierung auf, die Pläne zum Verkauf der „Nassauischen Heimstätte – Wohnstadt" aufzugeben, keine Privatisierungen des Wohnungsbestandes zuzulassen und die Beteiligung des Landes an dem Unternehmen weiterhin zu garantieren.

2. Der Kreistag der Wetterau fordert die Hessische Landesregierung auf, eine aktive Rolle auf dem hessischen Wohnungsmarkt auszuüben und das Unternehmen „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt" als Instrument einer sozialen Wohnungspolitik zu stärken und auszubauen.

Begründung:

Der Wetteraukreis ist zu einem kleinen Teil Anteilseigner der „Nassauischen Heimstätte – Wohnstadt". Im Beteiligungsbericht 2011 werden als Aufgabe der Beteiligung formuliert: „Sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung" (...) „insbesondere Berücksichtigung von Wohnungssuchenden, die aufgrund ihrer persönlichen Verhältnisse oder Umstände Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben".

Die Nassauische Heimstätte besitzt Wohnungen in Friedberg, Butzbach, Bad Nauheim, Ober-Mörlen, Rosbach, Ortenberg, Büdingen und Münzenberg.

Die Nassauische Heimstätte wurde 1922 als Landesentwicklungsgesellschaft gegründet. Die Unternehmensgruppe „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt" ist noch heute überwiegend im Landesbesitz und versorgt 151 Kommunen mit einem Wohnraumangebot von 63 000 Wohnungen für überwiegend einkommensschwache Mieterinnen und Mieter.

Ein Verkauf oder eine Privatisierung der landeseigenen Gesellschaft wäre ein großer Rückschlag für eine soziale Wohnungspolitik in den betroffenen Standorten. Die Nassauische Heimstätte sorgt mit einer Renditebeschränkung von maximal 4% für eine konkrete Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen – gerade bei einkommensschwachen Mieter/innen.

Wie bei den anderen Wohnungsverkäufen der vergangenen Jahre an Investoren sichtbar wurde, müssten zahlreiche überwiegend ältere und sozial benachteilige Mieter/innen mit Mietsteigerungen oder einem finanziell erzwungenen Auszug rechnen. Erschwinglicher Wohnraum darf nicht der Haushaltskonsolidierung des Landes geopfert werden. Wohnungspolitik ist eine Kernaufgabe der Öffentlichen Daseinsfürsorge.

Der Kreistag der Wetterau sollte als Anteilseigner seinen Einfluss geltend machen, damit das Land Hessen mit der „Nassauischen Heimstätte – Wohnstadt" weiterhin eine soziale Verantwortung übernimmt und sichert.

Was ist daraus geworden?

Der Antrag wurde in den Ausschuss "Jugend, Soziales und Gesundheit" verwiesen.

Die hessischen Landesregierung ist inzwischen vom Verkauf der Nassauischen Heimstätten abgerückt - unter anderem wegen der vielen Proteste aus kommunalen Parlamenten. Die Wetterau war nicht dabei.

Doch den zweiten Teil des Antrags haben wir aufrecht erhalten. Immerhin werden bis zum Jahr 2017 in der Wetterau 2780 wohnungen fehlen. Vor allem Sozialwohnungen.