Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen, den §7 wie folgt zu ergänzen:

„Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden innerhalb des Budgetsbereichs nicht gegenseitig zu Deckung herangezogen.“

Begründung:
Keiner der angesetzten Bereiche (Drogenberatung, Erziehungsberatung, Schuldnerberatung, Pflegestützpunkt, Kindertagesbetreuung, Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Betreuungs- und Ganztagsangebote an Schulen, Pflegekinderwesen, Teilhabeassistenz, Integration von Kindern mit Behinderung in Kitas, Hilfen zur Erziehung / Eingliederungshilfen, Heilpädagogische Förderung, Schulsozialarbeit, Grundsicherung, Wohngeld, Bildung und Teilhabe, BAFöG) ist so reichlich finanziell ausgestattet, dass eine Kürzung der Mittel durch Verschiebung innerhalb des Budgets vertretbar wäre.