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Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


 

Änderungsntrag Gesundheitszentrum Mittelhessen 2

Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen,

im §12 des Konsortialvertrages den Absatz (3) zu streichen.

Stattdessen wird aufgenommen:

"Der Status der Gemeinnützigkeit bleibt für die GZM und die Krankenhausbetriebsgesellschaften verbindlich.“

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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sozialkompass Titel 2018 2