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Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


 

Änderungsantrag 4 zum Haushalt 2019/2020: Keine Mittel im Sozialbudget verschieben!

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Haushaltssatzung 2019/2020 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:
In die Haushaltssatzung des Haushaltsplans 2019/2020 soll ein weiterer Paragraph eingeführt werden. Mit folgendem Inhalt:
„Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden innerhalb des Budgetsbereichs nicht gegenseitig zu Deckung herangezogen.“

Begründung:
Keiner der angesetzten Bereiche
(Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, Hilfe zur Pflege und Hilfe in anderen Lebenslagen, Hilfen zur Gesundheit und zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten, Jobcenter(Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGBII), Hilfen für Migranten/innen, sonstige soziale Leistungen und übertragene gesetzliche Aufgaben, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, Frühförderung, Integration und Inklusion nach SGBXII; Migration und Migrationssteuerung, Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege)
ist so reichlich finanziell ausgestattet, dass eine Kürzung der Mittel durch Verschiebung innerhalb des Budgets vertretbar wäre.

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Im Notfall: 0176 34682499
(werktags 9 bis 18 Uhr)

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Linksjugend

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sozialkompass Titel 2018 2