Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Rüge: Kreisausschuss kümmert sich nicht um Kreistagsbeschluss

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 8. Februar 2017 folgenden Antrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag rügt den Kreisausschuss, weil die Bearbeitung des Kreistagsbeschlusses vom 14. 10. 2015 bis heute nicht erfolgt ist: Der Kreisausschuss wurde beauftragt, Möglichkeiten zum Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen.

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, bis zur 9. Kreistagssitzung (XI. WP) am 24. Mai 2017, die Ergebnisse der Überprüfung vorzustellen.


Begründung:

Der Kreistag fasste in seiner 33. Sitzung der X. Wahlperiode am 14.10.2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 23. 9. 2015 (Drucksache-Nr. 2015-3465) mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Kreisausschuss dazu auf, zu prüfen, wie eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgebaut werden kann.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, seine Prüfergebnisse bis zur letzten Kreistagssitzung vor der Kommunalwahl, im Februar, vorzustellen.“

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