Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Bis zu den Sommerferien: Legen Sie ein Konzept für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft vor!

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 18. März 2020 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss und Landrat Weckler werden aufgefordert, bis zu den Sommerferien 2020 (Kreistag am 1. Juli 2020) ein Konzept für die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft / eines Zweckverbands Wohnen vorzulegen.

Begründung:
Als die Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Oktober 2018 zum wiederholten Mal das Thema kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft /Zweckverband Wohnen im Kreistag zur Sprache brachte, lag der Kreistagsbeschluss vom 14. Oktober 2015 bereits drei Jahre zurück:
Damals hatte DIE LINKE. beantragt, zu prüfen, wie eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft als Eigenbetrieb des Wetteraukreises aufgebaut werden kann. Die SPD hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der eine Prüfung vorsieht. Nach längerer Debatte wurde eine Prüfung bis zur letzten Sitzung des Kreistags in der Wahlperiode – also bis Februar 2016 – beschlossen und bis auf die FDP stimmten alle Fraktionen zu.

Als Landratskandidat benannte Herr Weckler einen Zweckverband Wohnen als sein Ziel, wenn er bei Podiumsdiskussionen zum Thema bezahlbarer Wohnraum gefragt wurde.
Bereits Landrat, sagte Weckler in der Frankfurter Rundschau vom 3. Juli 2018 zum Zweckverband: „Im zweiten Halbjahr werden wir eine Vorlage erarbeiten.“ Er wolle die Möglichkeiten für den Wohnungsbau sondieren und könne sich auch vorstellen, „dass der Kreis den Städten und Gemeinden direkt Finanzspritzen gibt.“
Die nunmehr schwarzrote Koalition bekannte sich laut Frankfurter Neue Presse vom
11. April 2018 zur Idee des Zweckverbands.

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten fragte also mit oben genanntem Antrag am 24. Oktober2018 im Kreistag nach den Ergebnissen der Sondierung über die Gründung eines Zweckverbands. Wir haben beantragt: „Sollten entgegen der Beschlussfassung des Kreistags vom 14. 10. 2015 noch keine Sondierungen durchgeführt worden sein, wird beantragt, dies umgehend nachzuholen und die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft / eines Zweckverbandes zum Beginn des Jahres 2019 einzuleiten.“ Wir erinnerten Landrat Weckler, dass er für das zweite Halbjahr 2018 eine Vorlage angekündigt hatte.
Für die SPD/CDU-Koalition musste Herr Kartmann jr. unseren Antrag abbügeln. Er sagte: Der Antrag habe hier und heute keine Notwendigkeit, denn „in Kürze werde die Koalition liefern“.

Zusammenfassung:
• Der Kreistag des Wetteraukreises hat am 14. Oktober 2015 mit großer Mehrheit beschlossen, es soll bis Februar 2016 sondiert werden, ob und wie eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft geschaffen werden kann.
Dieser Kreistagsbeschluss wurde nicht umgesetzt!
• Landrat Weckler und die Koalition aus SPD und CDU bekannten sich 2018 zum Zweckverband Wohnen und versprachen für das Zweite Halbjahr 2018 eine Vorlage für die Diskussion im Kreistag. Diese Vorlage gibt es bis heute nicht.
• DIE Fraktion DIE LINKE. / Piraten beantragte am 24. Oktober 2018, dass die Sondierung nunmehr nachgeholt wird, damit es 2019 zu einem Zweckverband kommen kann. Die schwarzrote Koalition nannte den Antrag der Fraktion DIE LINKE. / Piraten „unnötig“, denn „in Kürze“ werde die Koalition liefern.
Welche Dimension hat für die schwarzrote Koalition „in Kürze“? Es wurde bis heute nichts geliefert.
• In der Zeit von 2015 bis 2017 lobte das Land Hessen 391 Millionen Euro Fördermittel im Rahmen des Masterplans Wohnen aus. Seit 2017 stehen nach Angaben der Hessischen Landesregierung jährlich 300 Millionen Fördermittel zur Verfügung.
Der Wetteraukreis hat keine Fördermittel für Wohnen abgerufen.

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