Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Anfrage zum Haushalt 2014/2015

Sehr geehrte/r Leser/in!
Sie finden den Haushalt 2014/2015 auf den Seiten des Wetteraukreises als pdf.Datei.

 

DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen zum Haushalt 2014/15:

1. Bezogen auf Abschnitt Teilhaushalt 05006

Seiten 516ff.
Jobcenter (Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II)

Allgemeine Fragen:
Seite 516
a) Im Sozialbericht 2011/12 ist zu lesen, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung 2012 um 165 000 Euro gesunken sind gegenüber 2011. Das betrifft ca. 7300 Bedarfsgemeinschaften in 2012. Im Ausblick auf das Jahr 2013 wird konstatiert, dass die Konjunktur abschwächt und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften langsam wieder ansteigt.
Sie gehen im HH von je 7344 SGBII-Fällen aus für die Jahre 2014 und 2015.
Warum wird die steigende Tendenz nicht berücksichtigt?

b) Sie sprechen von 7344 Fällen SGBII. Dann führen sie darunter 4826 Arbeitslose im Rechtskreis SGBII auf. Nach unserer Auffassung müssten darunter Menschen zu verstehen sein, die arbeitssuchend gemeldet sind. Also wären die Differenz von 2518 Fällen Menschen, die nicht arbeitssuchend sind, z.B. Kinder, psychisch erkrankte Personen ohne Behindertenstatus, usw.
Ist das so?

c) Darunter: „Quote der SGBII Fälle": Ist damit gemeint, dass auf 6 Einwohner 1 Fall SGBII kommt? Oder 6 von Hundert?

d) Wenn Sie davon ausgehen, dass die Fälle SGBII gleich bleiben, warum sinken die eingeplanten Transferleistungen auf Seite 523 unter SU 17 um 1.471.058 Euro bis 2015 im Vergleich zu 2013?

Konkrete Fragen:

Seite 519/522
Erklärung zu Konto 7230742
„Gesamt für Caritas und Diakonisches Werk 442.093 Euro" minus 5000 Euro für FB3 sind 437.093 Euro. Warum wurde nicht dieser Betrag sondern 309 465 Euro zugesichert?
Auf Seite 522 sind die gesamten 437.093 Euro ausgewiesen.

Seite 521
5470600 „Rückzahlung zu Unrecht...."
Was begründet die Annahme, dass hier 900 000 Euro mehr eingenommen werden können?

5472002 „Erstattung Bildung und...."
Welche Erstattungen sinken hier um 953 000 Euro und warum?

5475100 Buchstabensalat....
Was heißt das genau?

5410376, 5410378, 5410388 „Projekt AstA...."
Was ist das Projekt AstA? Wird/wurde das Geld für Schulungen ausgegeben? Gibt es ersetzende Projekte in einem anderen THH?

2. Teilhaushalte 05006 - Jobcenter– Kosten für Unterkunft und Heizung

Allgemeine Fragen:

Laut Landrat Arnold (Bürgerhaushalt/Kreishaus) soll die Umstellung des „Schlüssigen Konzepts der Mietobergrenzen" ab 2014 Mehrkosten von 800 000 Euro erfordern. Wo sind diese 800 000 Euro veranschlagt?

Seite 522
7270101 „...Leistungen für Unterkunft und Heizung..."
Warum können diese Leistungen um 262 000 Euro gesenkt werden?

Konkrete Fragen:

Seite 523
7272102
Was berechtigt zu der Annahme, hier könnten 40 000 Euro reduziert werden?

7275101, 7275111, 7275120, 7275140, 7275151, 7275160
Erklären Sie bitte die erheblichen Absenklungen dieser Haushalts-Posten.

Seite 524
Teilhaushalt 190: Wer zahlt aus und welche Investitionen?

3. Bezogen auf Abschnitt Teilhaushalt 05007

Seiten 525ff.
Hilfen für Migranten/innen

Allgemeine Fragen:

Seite 526
a) Der Sozialbericht 2011/2012 sagt aus, dass in diesen beiden Jahren 515 Asylsuchende zugewiesen wurden. Die Flüchtlingszahlen sind seither gestiegen: 2013 sind 370 Flüchtlinge dazugekommen. Die Leistungen der Asylsuchenden wurden nach einem Urteil der BfG angehoben.
Warum steigen die Transferleistungen im Vergleich zu 2013 im Jahr 2014 nur um
666 560 Euro an und im Jahr 2015 nur um 736 560 Euro? Welche Gründe liegen dieser Annahme zugrunde? Erwartet man, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder sinkt oder stagniert?

Ebenso Seite 531 Teilhaushalt 7252107: Wieso steigt der HH-Ansatz hier nur um 24 000 Euro, trotz zu erwartender Steigerung der Asylsuchenden?

und 7252108: Wie sind die angedachten Senkungen der Kosten zu erklären?

b) In welchem Teilhaushalt sind die Kosten für die Sammelunterkünfte zu finden, die der Kreis betreibt und baulich herrichtet?

Konkrete Fragen:

Seite 531
7250817 Sozial- u. Jugendhilfeplanung
Welche Maßnahmen sind das?

4. Bezogen auf Abschnitt Teilhaushalt 05008
Seiten 535ff.
Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege

Allgemeine Fragen:

Seite 537
Die Personalaufwendungen (THH 11,12) liegen mit 887 260 Euro fast so hoch, wie die Summe der ordentlichen Erträge (SU10). Wie ist das zu erklären?

THH 17: die Transferleistungen betragen nur einen Bruchteil der Verwaltungskosten und sind zudem um 3.069.608 Euro gesunken. Wie kommt dieses Verhältnis zustande und warum kam es zu dieser Senkung im HH-Ansatz?

Konkrete Fragen:

Seite 539
Erklären Sie bitte den Rückgang unter 5472002 – BuT (Bildungs- und Teilhabepaket) um 3.006.000 Euro.Warum gehen die Erträge hier so zurück? Gibt es Ersatz für BuT? Wo ist der Ersatz im Haushalt zu finden?
Erklären Sie bitte, warum sich die Personalkosten (Su11) fast verdoppelt haben.
Ebenso die Versorgungsaufwendungen (SU12).

Dazu: Seite 542
Erklären Sie bitte die Rückgänge bei den SU17, SU19.
Erklären Sie bitte Steigerungen bei SU20.
Erklären Sie bitte das Jahresergebnis nach interner Leistungsverrechnung.

5. Bezogen auf Abschnitt Teilhaushalt 06001

Seiten 552ff.
Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und -Tagespflege

Seite 555
5470100 und 7250621 „... werden die Erträge für Kostenbeiträge, die durch Eltern zu leisten sind, mit 30% des Aufwands angesetzt."
Wie ist zu erklären, dass auf Seite 556 unter 5470100 die Ansätze in2014/15 gleich bleiben?

Seite 556
5410349: Hier sind die Zuweisungen für Bambini drastisch gesunken. Warum ist das so? Läuft das Projekt aus? Gibt es Ersatz?
Die Summe der Erträge (SU10) sinkt um rund 3.200.000 Euro ab.
Wie sind die Schwankungen unter SU17 „Transferaufwendungen" und SU19 „Summe ordentlicher Aufwendungen zu erklären?
Warum steigen die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (SU13) um 
ca.10 000 Euro an?

6. Desweiteren erbitten wir Erklärungen zu den folgenden Punkten:

a) Teilhaushalt 01001 Seite 158
Kto.Nr. 6200010 Ansatz steigt 2014 stark an und sinkt in 2015.
Kto.Nr. 6450010 Ansatz sinkt in 2014 deutlich.
Kto.Nr. 6460010 Ansatz steigt in 2014 deutlich an, sinkt in 2015 deutlich.
Die beiden letztgenannten Ansätze betreffen nahezu alle Teilhaushalte.
Wir bitten um nähere Erläuterung.

b) Teilhaushalt 01010 Seite 166
Kto.Nr.6300010 Ansatz 2014 fällt stark ab, steigt in 2015 an.
Wir erbitten eine Erläuterung.

c) Teilhaushalt 01020 Seite 176
Kto.Nr. 5488100 Ansatz fällt von € 144300 in 2014 auf „0". Was bedeutet „übrig"?
Kto.Nr. 7170011 in Bemerkungen aufgeführt - fehlt in Einzelaufstellung
Wir erbitten eine Erläuterung.

d) Teilhaushalt 01024 Seite 193
Kto.Nr. 6910020 Ansatz 3500 Euro – Beiträge zu sonst. Vereinigungen.
Bitte um Aufstellung: Um welche Vereinigungen handelt es sich?

e) Teilhaushalt 01027 Seite 207-209
Kto.Nr. 5300910 Ansatz steigt von "0" auf 69 000 €?
Kto.Nr. 6054010 Ansatz verdoppelt sich in 2014?
Kto.Nr. 6055010 Ansatz erhöht sich in 2014 fast um den Faktor 10?
Kto.Nr. 6710020 Ansatz erhöht sich in 2014 von€ 8300 auf € 133 412?
Kto.Nr. 6901010 Ansatz erhöht sich in 2014 von€ 2100 auf € 26 000?
Bitte um Erläuterung der Gründe der aufgeführten Schwankungen.
Kto.Nr. 7127010 Ansatz € 285 000 für welche Zwecke bzw. welche private
Unternehmen? Bitte um Aufstellung!

f) Teilhaushalt 03001 - 03007 Seite 334 - 420
Kennzahlen der einzelnen Teilhaushalte: Kosten Wärme, Strom, Wasser/pro Schüler
Die Ansätze bei den einzelnen Schulformen deutlich unterschiedlich, warum?
Wie sollen die Kostenreduzierungen erbracht werden?
THH 03001 Grundschulen: 2013 - € 213; 2014 - € 173; 2015 - € 190 (Seite 334)
THH 03003 Haupt-/Real-Sch.: 2013 - € 304; 2014 - € 268; 2015 - € 273 (Seite 367)
THH 03004 Gymnasien: 2013 - € 119; 2014 - € 101; 2015 - € 101 (Seite 382)
THH 03005 Gesamtschule: 2013 - € 159; 2014 - € 158; 2015 - € 166 (Seite 396)
THH 03006 Förderschulen: 2013 - € 280; 2014 - € 234; 2015 - € 238 (Seite 409)
THH 03007 Berufl.Schulen: 2013 - € 94; 2014 - € 80; 2015 - € 80 (Seite 420)

Kostenträger 327087 Wingertschule Friedberg: „inaktiv"?
Wir bitten um Erläuterung.

g) Teilhaushalt 03010 Seite 435 - 446
Kto.Nr. 6089031 Ansatz in Erläuterung aufgeführt – fehlt in Einzelaufstellung?
Kto.Nr. 6089033 Ansatz in Erläuterung aufgeführt – fehlt in Einzelaufstellung?
Kto.Nr. 6163034 Ansatz in Erläuterung aufgeführt – fehlt in Einzelaufstellung?
Kto.Nr. 7175010 Ansatz 2013 - € 6,24 Mill., 2014 - € „0" ? Warum?

h) Teilhaushalt 04003 Seite 460
Kto.Nr. 7105010 Ansatz € 50 000 Allg. Zuschüsse an verb. Unternehmen ?
Bitte um Aufstellung für welche Unternehmen und welche Zwecke.

i) Teilhaushalt 05001 Seite 475 - 477
Kto.Nr. 5470100 Ansatz 2013: € -170 000 – Ansatz 2014: € -50 000?
Kto.Nr. 5470200 Ansatz 2013: € -60 000 – Ansatz 2014: € -370 000?
Was bedeuten diese Posten genau – sprachlich und inhaltlich? Warum verändern sich die HH-Ansätze?

j.) Teilhaushalt 05004 Seite 501
Kto.Nr. 5470600 Ansatz 2013: € 0, 2014: € 20 000? Wieso erwarten Sie so hohe Rückzahlungen?
Kto.Nr. 5471600 Ansatz 2013: € 24 000, 2014: € 314 000, 2015: 323 700 Euro?
Erbitten Erläuterungen, wieso hier Einnahmesteigerungen zu erwarten sind.
Kto.Nr. 5471700 Ansatz 2013: 19 800 Euro, 2014: 145 000 Euro, 2015: 147 000 Euro.
Warum steigen die Darlehen so an? Welche Überlegungen liegen dem zugrunde?

k.) Teilhaushalt 05006 Seite 521 - 523
Kto.Nr. 5410279
Ansatz 2012: 120 000 €, 2013: 30 000 €, 2014: 0 € ?
Welches Projekt wurde hier eingestellt? Gibt es Ersatz? Wo ist das im HH dann zu finden?

l.) Teilhaushalt 09000 Seite 647
SU 11 Ansatz 2013: 0,181 Mill. €, 2014: 0,281 Mill. €, 2015: 0,298 Mill. Euro?
Erläutern Sie bitte diese Steigerungen.

Seite 648
Was genau bewirkt, dass die Summen 19, 20, 24 und 28 diese eklatanten Steigerungen aufweisen? Warum steigen die Personalkosten? Welche Projekte werden umgesetzt?

m.) Teilhaushalt 12002 Seite 678
Kto.Nr. 6790010 Ansatz 2013: € 0, 2014 € 21 000?
Warum ist ein Bewachungsdienst in der Tiefgarage erforderlich?

n.) Teilhaushalt 13002 Seite 695
Kto.Nr. 5488100 Wer erstattet welche Kosten? Was ist: „von übrig"?

o.) Teilhaushalt 15000 Seite 718
Konto 6910020 Wer ist die Vereinigung AuO?
Kto.Nr. 7111010 (Seite 720) Wo wurden welche Bereiche/Projekte in 2013 gefördert?
Welche sollen in 2014 gefördert werden?

 

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