Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Landrat in Spendierlaune?

1.)

Wie wir der Presse entnommen haben, überreichte Landrat Arnold Anfang Oktober 2013 den Musikschulen des Wetteraukreises einen Scheck von 100 000 Euro. Bereits 2012 wurde den Musikschulen ein solcher Betrag überreicht.

Wir stellen dazu folgende Fragen:

1. Handelt es sich um das im Haushalt 2012/2013 für die Musikschulen eingeplante Geld?

2. Wenn ja, warum wurde es den Musikschulen auf diese Weise – mit einem öffentlich überreichten Scheck -zur Verfügung gestellt und nicht auf deren Konto überwiesen?

3. Wenn es sich um zusätzliche Mittel handelt, aus welchem Teil des Haushalts wurden die 100 000 Euro entnommen?

4. Wenn es sich um zusätzliche Mittel handelt, warum wurde der Haushaltsansatz im Bereich Musikschulen 2012/13 von 125 000 Euro auf 100 000 Euro gekürzt?

2.)

Am 15. Oktober 29013 lasen wir im Kreisanzeiger, Landrat Arnold habe eine Spende an den Kreisverband des Bundes der Vertriebenen überreicht.

Wir stellen dazu folgende Fragen:

1. In welcher Höhe wurde gespendet?

2. Aus welchem Teil des Haushalts stammt diese Spende?

3. Ist bekannt, welches Brauchtum und welche Traditionen der Bund der Vertriebenen pflegt und wie lautet die Begründung dass es mit einer Spende des Wetteraukreises gepflegt werden muss?

3.)

Am 24. Oktober 2013 überreichte Landrat Arnold einen Scheck in Höhe von 4500 Euro an den Friedberger Bürgermeister Keller, um dafür Bücherkisten zu kaufen.

Wir stellen dazu folgende Fragen:

1. Aus welchem Teil des Haushalts kommt das Geld für die Bücherkisten?

2. Warum wird im Haushalt kein Geld für die Unterstützung von Bibliotheken fest eingestellt, statt zu spenden?

4.)

In der Neuen Presse vom 5. Oktober 2013 war zu lesen, dass Landrat Arnold den neuen Besitzern des Degenfeld'schen Schlosses in Karben Fördermittel in Höhe von 45 000 Euro überreichte.

Wir stellen dazu folgende Frage:

1. Aus welchem Teil des Haushalts wurde dieses Geld entnommen?

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