Foto: Peter Zeichner.und Gabi Faulhaber (vorne), Anja ElFechtali, Viktoria Klaus - Piratin (hinten)

Fraktion DIE LINKE. / Piraten im Kreistag der Wetterau.


Sanktionen im Jobcenter - Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket

Anfrage: Jobcenter Wetterau

Sanktionen – Umsetzung Bildungs- und Teilhabepaket

1. Im Jahr 2012 überstieg die Zahl der sanktionierten Hartz4-Empfänger die Millionengrenze. Wie sieht das im Wetteraukreis aus?

Wie viele Kunden des Jobcenters wurden 2012 sanktioniert, aus welchem Grund und in welchen Bereichen?

Antwort:

Anzahl in 2012 festgestellter Sanktionen: 2784
davon:
358 Weigerung Erfüllung der Pflichten der Eingliederungsvereinbarung
393 Weigerung Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, AGH oder Maßnahme
49 Abbruch bzw. Anlass zum Abbruch einer Maßnahme
1856 Meldeversäumnis beim Träger
7 Meldeversäumnis beim ärztlichen oder psychologischen Dienst
7 Verminderung von Einkommen bzw. Vermögen
0 Fortsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens
52 Eintritt einer Sperrzeit oder Erlöschen des Anspruchs nach dem SGB II
61 Erfüllung der Voraussetzung für Eintritt einer Sperrzeit nach dem SGB III

 

Wie viele Kunden des Jobcenters wurden im ersten Quartal 2013 sanktioniert, aus welchem Grund und in welchen Bereichen?

Antwort:

Für 2013 liegen noch keine statistischen Auswertungen vor.

 

Gibt es Zahlen um wie viel Euro die Leistungen durchschnittlich gemindert wurden (ähnlich wie bei der Bundesagentur für Arbeit)?

Antwort:

Hinsichtlich der durchschnittlichen Leistungskürzung liegen keine statistischen Zeitreihen, sondern lediglich monatsbezogene Auswertungen vor.
Danach wurden im Berichtsmonat Dezember die Leistungen je Sanktion im maßgeblichen Sanktionszeitraum um durchschnittlich 131,49 Euro gekürzt.

2. Wie haben sich die Anträge für Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket entwickelt?

Antwort:

Die zahl der anträge auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket hat sich in 2012 gegenüber dem Vorjahr gesteigert.
Aussagekräftige statistischen Vergleichszahlen liegen nicht vor, da die Datenerhebung in 2011 auf Grund der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets noch nicht valide war.

Wie viele Kinder erhalten Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets?

Antwort:

Anzahl in 2012 bewilligter Einzelleistungen: 5508
davon
1045 Ausflüge und Klassenfahrten
2707 Schulbedarf
203 Schülerbeförderung
160 Lernförderung
897 Mittagsverpflegung
496 Teilhabeleistungen

Anzahl der im 1. Quartal 2013 bewilligten Einzelleistungen: 2738
davon
145 Ausflüge und Klassenfahrten
2121 Schulbedarf
20 Schülerbeförderung
27 Lernförderung
329 Mittagsverpflegung
96 Teilhabeleistungen

 

Wie hoch sind die Kosten des Verwaltungsaufwands zur Prüfung und Genehmigung der Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket für das Jahr 2012 und für das erste Quartal 2013?

Antwort:

Für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind kalkulatorisch 3,75 Vollzeitäquivalente der Vergütungsgruppe EG 8 TVöD veranschlagt.
Eine personengenaue Zuordnung der Aufgabe erfolgt nicht, da sie im Rahmen der allgemeinen Leistungsgewährung wahrgenommen wird.

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