Dringliche Anfrage der Linken vom 8. November 2012

In der Wetterau werden dringend Unterkünfte für Flüchtlinge gesucht. Container wurden gekauft und sollen für mehrere Jahre in Friedberg aufgestellt werden. Selbst die Unterbringung in Turnhallen scheint derzeit nicht vermeidbar.

Wohnraum für Flüchtlinge hat also eine hohe Dringlichkeit.

Dazu stellt DIE LINKE. folgende Fragen:

1. Trifft es zu, dass der Wettersukreis ein Objekt in Glauburg abgelehnt hat, das für die Flüchtlingsunterbringung geeignet ist (ehemaliges Kinderheim, aktuell Pension)?

2. Welche Gründe gibt es, diese Unterkunft abzulehnen?

3. Hat es bürokratische Hürden gegeben, wie Nutzungsänderungsanforderungen, Zuständigkkeitsprobleme, Versicherungsfragen u. ä.?

4. Das Haus ist seit Langem eine Art "Gemeinschaftsunterkunft" - erst als Kinderheim und dann als Pension. Welche Mängel stehen einer Nutzung für Flüchtlinge entgegen?

5. Hat sich die Gemeinde Glauburg und deren Bürgermeister gegen die Flüchtlingsunterbringung in dem Objekt ausgesprochen?

6. Wie kann das Problem gelöst werden?

Antwort von Herrn Betschel-Pflügel:

"Zu der o. g. Anfrage nehme ich nachfolgend im Gesamtzusammenhang Stellung:

Es trifft nicht zu, dass der Wetteraukreis das als Pension "Keltenblick" geführte Haus in Glauburg-Stockheim als Wohnmöglichkeit für Flüchtlinge abgelehnt hat. Vielmehr wurde die Möglichkeit, dort Flüchtlinge unterzubringen, grundsätzlich positiv aufgenommen. Obwohl festgestellt wurde, dass für die seitherigen Nutzungsformen keine oder keine ausreichenden baurechtlichen Genehmigungen vorlagen, wurde mit dem Besitzer die Möglichkeit erörtert, wie dort eine rechtlich zulässige Unterbringung erfolgen kann. Da Teile des Hauses sehr schnell genutzt werden könnten, wurde dieses Interesse dem Besitzer mitgeteilt. Für andere Gebäudeteile sind Umbauarbeiten erforderlich, um den notwendigen Brandschutz zu gewährleisten. Durch das eigens gegründete Projektteam "Flüchtlingsunterbringung" innerhalb der Kreisverwaltung konnte unbürokratisch eine sachgerechte Beurteilung der Sachlage erfolgen. Derzeit erwarten wir von dem Besitzer weitere Informationen.

Die Gemeinde und der Bürgermeister haben sich nach meinem Sachstand grundsätzlich nicht gegen ein Wohnen von Flüchtlingen in diesem Gebäude ausgesprochen. Es wurden aber Bedenken geäußert, da es sich um die bis dato einzige Pension in Stockheim und somit in Nähe des Landesmuseums am Glauberg handelt. Gemeinde und Bürgermeister hatten sich zeitweise für eine Nutzung sowohl als Pension wie auch als Flüchtlingsunterkunft ausgesprochen.

Nach den o.g. baurechtlichen Feststellungen ist dieser Vorschlag nicht mehr in der Diskussion."